Weil ich ein Buchmanuskript abschließen musste, komme ich erst jetzt dazu, die „Einigung“ von Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt auf eine Bundesautobahngesellschaft zur Subvention der Allianz durch die Autofahrer zu kommentieren.
Einig sind sich die drei schon lange, dass sie eine solche Gesellschaft gründen wollen. Im Bericht des Handelsblatt vom 16.12. auf Basis eines gemeinsamen Papiers der drei, heißt es: „Wirtschaftsminister Gabriel hofft, mit der Infrastrukturgesellschaft neue Anlagemöglichkeiten für Versicherer und Pensionsfonds zu schaffen.“ Diese Kapitalanlagegesellschaften sollen sich nämlich gegen garantierte und hohe Rendite an der Gesellschaft beteiligen können. Auch sollen sie der Gesellschaft Kredit zu hohen Zinsen geben können.
Anlagemöglichkeiten gibt es genug für die Allianz und andere Kapitalanlagegesellschaften, so wie für unsereinen auch. Sie können ihr Geld zum Beispiel dem Staat für etwa null Prozent Zinsen geben. Aber das gefällt der Allianz nicht. Also will der Sozi Gabriel mit dem großen Herz für das Kapital eine staatliche Gesellschaft gründen, die den Kapitalanlagegesellschaften aus Maut-Einnahmen eine weitaus höhere Rendite garantiert. Ich nenne das Untreue, auch wenn es wahrscheinlich den juristischen Tatbestand nicht voll erfüllt, sondern unter den weiten Bereich des rechtlich zulässigen Vorteile-Zuschanzens für mächtige Kapitalinteressen zu Lasten der Bürger fällt.
In dem Papier heißt es, ein Haftungsverbund mit dem Bund sei nicht geplant, den einen „Schattenhaushalt“ solle es nicht geben. Für wie blöd halten diese Politiker uns Bürger eigentlich. Natürlich ist es ein Schattenhaushalt, wenn eine staatliche Infrastrukturaufgabe statt aus dem Haushalt von einer staatlichen Gesellschaft mit privatem Geld finanziert wird, dem der Staat eine hohe Rendite garantiert, welche die Bürgern und Steuerzahler später finanzieren müssen. Sonst wäre ja auch nicht im Handelsblatt zu lesen, dass es Schäuble darum gehe seinen Haushalt zu entlasten.
Nein, bei dem Verzicht auf einen Haftungsverbund geht es um etwas anderes, wie die Allianz-Subventionierungs-Rechtfertigungskommission unter DIW-Chef Marcel Fratzscher in einem frühen Stadium der Überlegungen versehentlich eingeräumt hat. Man muss den rechtlichen Anschein eines theoretisch möglichen Verlustrisikos für die privaten Investoren und Kreditgeber schaffen, damit man nicht wegen Veruntreuung staatlichen Geldes belangt werden kann, wenn man diesen hohe risikolose Renditen zuschanzt.
Wie gesagt, einig sind sich die drei schon lange, dass sie das wollen. Worauf sie sich jetzt offenbar geeinigt haben, ist auf die Strategie die widerspenstigen Länder, deren Zustimmung man für eine Grundgesetzänderung zugunsten der Allianz braucht, mit knapp zehn Milliarden Euro Bundesgeld für die Neuordnung des Finanzausgleichs zu erpressen, das man ihnen nur geben will, wenn sie einer Grundgesetzänderung zustimmen.
Es sind solche schamlosen großkoalitionären Strategien zur Ausplünderung der Bürger zugunsten des Finanzkapitals, die immer mehr Bürger zu Parteien am Rand des Spektrums drängen. Die Quittung wird präsentiert werden. Gabriel hat einen Vorgeschmack auf dem SPD-Parteitag schon bekommen. Aber er beharrt darauf, weiter an der Zerstörung dieser altehrwürdigen Arbeiterpartei zu arbeiten, damit er nach 2017 nochmal vier Jahre Vizekanzler spielen darf.
