Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats zum geplanten digitalen Euro enthält — wie zuvor schon der Entwurf der EU-Kommission — die Versicherung, dass dieser nicht programmierbar sein soll:
„Der digitale Euro sollte die Programmierung bedingter digitaler Euro-Zahlungsvorgänge durch Zahlungsdienstleister unterstützen. Der digitale Euro sollte jedoch kein „programmierbares Geld“ sein, d. h. Einheiten, die aufgrund von festgelegten Ausgabebedingungen nur für den Kauf bestimmter Arten von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können oder zeitlich begrenzt sind und danach nicht mehr verwendet werden können.“
Übertragen auf Geldscheine würde das bedeuten: Es kann keine Aufdrucke auf Geldscheinen geben, denen zufolge man mit diesen bestimmte Güter nicht bezahlen kann oder denen zufolge der Geldschein ab einem bestimmten Datum weniger oder nichts mehr wert ist. Entsprechend soll das nicht in die digitalen Euro-Einheiten einprogrammiert werden.
Aber: Es gibt auch den ersten Satz, wonach der digitale Euro die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen soll. Die Unterstützung soll zum Beispiel durch technische Instrumente geschehen, wie passende APIs (Anwendungsprogrammier-Schnittstellen) und zusätzliche Funktionen in der Abwicklungsinfrastruktur für den digitalen Euro. Zu letzteren würde die Möglichkeit der Reservierung von Mitteln für die künftige Ausführung bedingter Zahlungen gehören.
Das ist alles ziemlich abstrakt. Dankenswerterweise hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die bei der Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld als Koordinierungsinstanz wirkt, in ihrem 2023 vorgestellten Jahresbericht beschrieben, wie das hochgradig zentralisierte und automatisierte System aussehen könnte, das sich die Zentralbanker vorstellen. Es ist ein System, in dem der Mensch nahezu perfekt steuerbar wird, durch Smart Cities, Smartwatches, Smartphones und das Internet of Thinks. „You will own nothing and be happy“, hieß das in einem Werbevideo des Weltwirtschaftsforums für diese schöne neue Welt der Zukunft.
Ich wiederhole im folgenden etwas gestrafft, was ich 2023 über dieses dystopische künftige Geldsystem schrieb:
In Kurzfassung beschreibt die BIZ das künftige Geldsystem, das sie mit digitalem Zentralbankgeld schaffen möchte, so:
„Eine neuartige Finanzmarktinfrastruktur — ein einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger) — könnte die Vorteile der Tokenisierung voll ausschöpfen, indem sie Zentralbankgeld, tokenisierte Einlagen und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform vereint.“
Die Schlüsselbegriffe sind Tokenisierung ,einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger) und Programmierbarkeit.
Tokenisierung
Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte wie Finanztitel oder reale Dinge wie Waren, Rohstoffe oder Immobilien auf einer programmierbaren Plattform in Form von Token (Werteinheiten) repräsentiert und übertragbar gemacht werden. Das besondere daran ist, dass das Token gleichzeitig die Identifikation des betreffenden Objekts und die Regeln für den Transfer dieses Objekts enthält. Diese Regeln können komplex sein.
Die BIZ spricht dabei auch von tokenisierten Einlagen und von tokenisiertem digitalem Zentralbankgeld. Das bedeutet, dass sowohl für unsere Bankguthaben wie für unsere Guthaben an digitalem Zentralbankgeld Regeln hinterlegt werden können. In harmloser Form können diese zum Beispiel beinhalten, dass ein Guthaben in digitalen Euro, das eine von der EZB festgelegte Grenze überschreitet (3.000 Euro wurden als mögliche Grenze avisiert) automatisch in ein normales Bankguthaben umgewandelt wird, und umgekehrt das eEuro-Guthaben automatisch wieder aufgefüllt wird. Aber es gibt, wie wir noch sehen werden, auch sehr viel problematischere Anwendungsmöglichkeiten.
Unified Ledger (einheitliches Hauptbuch)
Eine weitere Schlüsselkomponente des anvisierten Geldsystems ist der Unified Ledger. Ein Ledger ist die digitale Version eines Konten- oder Hauptbuchs. In einem Unified Ledger (einheitlichen Hauptbuch) werden alle für einen bestimmten Anwendungszweck relevanten Beteiligten, Zahlungsmittel, Wertpapiere und Waren registriert und alle getätigten Transaktionen verzeichnet. Das können sehr viele sein.
Durch die Programmierbarkeit der Plattform und die Bündelung aller relevanten Beteiligten und realen oder finanziellen Güter in einem zentralen Hauptbuch entsteht die Möglichkeit, so die BIZ, den Austausch von Gütern und Leistungen und die zugehörige Bezahlung vollständig zu automatisieren und nahtlos zu integrieren.
Eingebaute Zentralisierungstendenz
Die Anwendungsbeispiele für solche zentralen Hauptbücher, die die BIZ anführt, wie die Wertpapierabwicklung oder die Handelsfinanzierung in Lieferketten, wirken harmlos und nützlich. Jeder Unified Ledger würde alle Intermediäre und Vermögenswerte zusammenführen, die für seine spezifische Anwendung erforderlich sind. Es führt also nicht mehr jeder Beteiligte Buch über die ihn betreffenden Vorgänge, und löst zum Beispiel zur passenden Zeit eine Zahlung aus, sondern alle Vorgänge werden in einem gemeinsamen Buch registriert und zentral gesteuert automatisch ausgeführt, bei Bedarf zeitgleich. Das Argument der größeren Effizienz der Zusammenfassung weiterer Akteure und Handelsobjekte gelten bei jedem schon erreichten Konzentrationsniveau. Maximale Effizienz ist erreicht, wenn alle Hauptbücher zu einem zentralen Hauptbuch für mindestens die Nation zusammengeführt sind.
Das absehbare Endergebnis wäre eine detaillierte zentrale Steuerung aller wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge innerhalb einer Weltregion oder Nation. Damit einher ginge eine enorme Machtkonzentration.
Man kann in diesem System für jeden Menschen und jedes Unternehmen spezielle Handlungsmöglichkeiten definieren und auf der Plattform hinterlegen, sodass das Verhalten dieses Menschen automatisiert gesteuert und überwacht werden kann. Das European Identity Wallet, das für den digitalen Euro genutzt werden soll, ist ein ideales Instrument dafür.
In der von den Konzernen und Zahlungsstrategen angestrebten Welt der automatischen Mikrozahlungen und Mietobjekte, in der jeder gefahrene Kilometer, jeder aus der Maschine gezogene Kaffee, jede gelesene Buchseite und jede getoastete Brotscheibe einzeln berechnet wird, bedeutet Kontrolle der Bezahlvorgänge und Bezahlmöglichkeiten Kontrolle praktisch des gesamten Tuns in fast allen Facetten.
In sehr abstrakter Form deutet die BIZ das an, wenn sie schreibt:
„Bei Zahlungen könnten beispielsweise aufsichtsrechtliche Compliance-Anforderungen, die unter anderem von den Transaktionspartnern, ihrem Standort und der Art der Überweisung abhängen, direkt in den Tokens eingebettet werden.“
Unter dem Stichwort Bekämpfung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten preist die BIZ an, dass die Verwendung eines einheitlichen Hauptbuchs transparente und überprüfbare Aufzeichnungen über alle Transaktionen, Überweisungen und Eigentumsänderungen liefern würde. Mit anderen Worten: Totale Überwachung wird zur Norm, alles wird gespeichert.
Konzentration von sensiblen Daten
Die BIZ räumt ein, dass die Konzentration von Transaktionsdaten problematisch ist. Sie befasst sich aber fast nur mit Datenschutz und Datensicherheit, nicht mit der Möglichkeit des Missbrauchs der Daten durch staatliche oder überstaatliche Stellen oder durch mächtige Konzerne. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Grenzen der Möglichkeiten des Schutzes der Daten findet ebensowenig statt.
Ohne das näher auszuführen, spricht die BIZ davon, dass das einheitliche Hauptbuch von einer öffentlich-privaten Partnerschaft geführt werden solle. Wer die Privaten sein sollen, die an solch sensibler und zentraler Stelle eines Zahlungssystems mitmischen sollen, und was sie können und dürfen sollen, bleibt offen.
Digitales Zentralbankgeld als Grundlage dieses Systems
Man könnte meinen, die Tokenisierung, die Programmierbarkeit und der Unified Ledger und damit das avisierte neue Geldsystem könnten auch ohne digitales Zentralbankgeld realisiert werden, mit normalem Bankengeld oder mit Kryptowährungen.
Die BIZ sieht das anders. Sie betont, dass eine digitale Zentralbankwährung, wie zum Beispiel ein digitaler Euro oder Dollar, eine grundlegende Funktion hat, um die Tokenisierung umfassend möglich zu machen. Denn wenn die Bezahlung per digitalem Zentralbankgeld stattfinde, könnten alle Marktteilnehmer darauf vertrauen, dass sie werthaltige Bezahlung für das, was sie aufgeben, bekommen. Bei sogenannten Stable Coins aus dem Kryptobereich habe es Skandale, Pleiten und eigentlich nicht vorgesehene Preisschwankungen gegeben, die dieses Vertrauen untergraben hätten. Normale Kryptowährungen wie Bitcoin sind wegen enormer Preisschwankungen von vornherein kaum geeignet.
Bei Bankengeld wäre die Bezahlung über die Plattform ebenfalls nicht final. Denn Bankguthaben stellen nur einen Anspruch auf echtes Geld, auf Zentralbankgeld dar. Deshalb wird bei Überweisungen von Bankengeld im Hintergrund zum Ausgleich der Bankbilanzen eine Überweisung von Zentralbankgeld zwischen den beteiligten Banken in Gegenrichtung vorgenommen. Damit der gesamte Bezahlvorgang automatisiert ablaufen kann, ist also mindestens tokenisiertes Zentralbankgeld für Überweisungen zwischen Banken erforderlich.
Schon jetzt ist es Banken möglich, bestimmte Zahlungen oder Zahlungen von bestimmten Kunden teuerer oder billiger zu machen, oder ganz zu unterbinden. Das geschieht auch in gewissem Maße bereits, etwa indem Banken auf Kartenzahlungen für Glücksspiel Zuschläge erheben. Der Unterschied ist allerdings der, dass es durch die automatisierten Mikrozahlungen sehr viele Ansatzpunkte dafür gibt, und die Bürger kaum noch Kontrolle über die Bezahlvorgänge haben.
Es fängt immer mit den schwächsten Gruppen an. Die meisten Bürger kann man überzeugen, dass Sozialhilfeempfänger ihre Stütze nicht für Glücksspiel und Zigaretten ausgeben (dürfen) sollten, oder dass ehemalige Strafgefangene keinen Alkohol und keine Drogen oder Waffen kaufen dürfen. Dann könnten all die Einschränkungen für Menschen mit Bluthochdruck oder Übergewicht kommen, die sie daran hindern, sich selbst und die Versichertengemeinschaft durch ungesunde Ernährung zu schädigen. Auch der Klimaschutz bietet vielerlei Ansatzpunkte für vermeintlich unbedingt notwendige Verhaltensänderungen.
Fazit
Es sind nicht so sehr die Eigenschaften und Möglichkeiten des digitalen Zentralbankgelds selbst, die den großen Grund zur Sorge um den Erhalt der Freiheit geben. Es ist das durchautomatisierte, zentralisierte Geldsystem, das damit möglich gemacht oder mindestens befördert werden soll. Dazu gehört natürlich auch die erkennbar beabsichtigte Verdrängung des Bargelds, das in dieser schönen neuen Geldwelt der Zukunft keinen Platz hat.
