Ghanas Regierung startet einen neuen Anlauf, die Telefon-SIM-Karten der Bürger mit der nationalen digitalen Identität zu verbinden. Dadurch würde jedes Telefongespräch, jede Geldüberweisung und jeder Internetaufruf per Telefon über die eindeutige Ghana-Card-Nummer gespeichert und abrufbar.
Im Oktober sollen die Parlamentarier dafür ein Gesetz verabschieden. Dieses schreibt eine biometrische Registrierung des Besitzers jeder SIM-Karte vor und schafft ein „Zentralisiertes Geräteidentitäts-Register“ (CEIR). Dieses Register soll mit der Datenbank der National Identification Authority (NIA) verknüpft werden, in der die digitalen Identitäten der Ghanaer gespeichert sind. Es soll also unmöglich gemacht werden, anonym ein Mobiltelefon zu benutzen.
Der offizielle Grund für diese Totalüberwachungsmaßnahme ist eine Zunahme der Betrugsfälle beim mobilen Zahlungsverkehr auf nicht gerade spektakuläre 7.250 Fälle im Jahr 2023. Man darf ihn also wohl einen Vorwand nennen.
Ein erster Versuch zur nachträglichen biometrischen Registrierung von SIM-Kartenbesitzern scheiterte im Jahr 2022 daran, dass zu wenige Ghanaer die seinerzeit dafür notwendige Ghana Card hatten.
Parallel zu dem Projekt der SIM-Karten-Verknüpfung mit der NIA-Datenbank hat die Regierung eine Änderung des NIA-Gesetzes vorgeschlagen, um die NIA dem Innenministerium zu unterstellen und ihre Tätigkeit an den Zielen der nationalen Sicherheit auszurichten. Die Zusammenarbeit zwischen der NIA und den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden. Polizei und Geheimdienst würden dadurch direkten Zugang zur NIA-Datenbank bekommen.
Was in Ghana passiert, sollte uns eine Warnung sein, dass alles, was mit zentralisierten biometrisch-digitalen Identitäten an Überwachung möglich gemacht wird, früher oder später auch genutzt wird – egal mit welcher Begründung und welchen Versicherungen sie eingeführt wurden.
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