Wahlunterlagen: Von Saarbrücken über Salzburg nach Athen in 18 Tagen

27. 02. 2024 | Auslandsdeutsche konnten massenhaft nicht wählen, weil die Kommunen schluderten und sich nicht vernünftig auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vorbereiteten. Saarbrücken ist ein Beispiel. Dort gingen die Wahlunterlagen ins Ausland zwar schon am 3. Februar raus. Sie wurden aber über Salzburg geleitet und erreichten z.B. Athen erst am Freitag 21. Februar, 18 Tage später. Eine rechtzeitige Einsendung bis zum Wahltag am 23. Februar war damit unmöglich.

Tagesschau.de hat recherchiert, dass auch andere Städte die Wahlunterlagen für Auslandsdeutsche einem privaten Postunternehmen anvertrauten, das die Briefe gesammelt nach Salzburg brachte und von dort mit beträchtlicher Verzögerung an die Adressaten versendete. Meine Medienanfrage zu den Gründen für die Wahl dieses zeitraubenden Umwegs und dazu, Wähler in welchen Ländern dies betraf, beantwortete das Wahlamt der Stadt nicht.

Ein mir gut bekannter Deutscher, der seit langem in Athen lebt, beantragte frühzeitig Briefwahl und belegte auf Verlangen auch sein fortgesetztes Interesse an der deutschen Politik. Er war mehrmals telefonisch mit dem Wahlamt in Saarbrücken in Kontakt, um nach den Wahlunterlagen zu fragen. Beim letzten Telefonkontakt wurde ihm gesagt, die Unterlagen seien am 3. Februar verschickt worden. Sie trafen am 21. Februar ein. Der Umschlag trug einen Frei-Stempel der Österreichischen Post mit Ortsangabe Salzburg, ohne Datum, und mit dem Hinweis „Priority“. Da klar war, dass sein Stimmzettel nicht bis zum 23. in Saarbrücken eintreffen würde, versuchte er es nicht. Sollten die zu spät eingetroffenen Wahlunterlagen gezählt werden, um das Ausmaß des Problems abzuschätzen, wäre er nicht dabei, wie viele andere Betroffene auch.

Hier scheint Behördenversagen vorzuliegen. Denn schon im November war klar, dass es vorgezogene Neuwahlen geben würde. Spätestens im Dezember war klar, dass die Zeit für die Versendung der Briefwahlunterlagen ins Ausland knapp sein würde. Trotzdem unterließen es Städte wie Saarbrücken und andere, sich Gedanken über den besten Versandweg zu machen und die Briefe z.B. einfach mit der normalen Post zu verschicken. Das wäre in der Regel deutlich schneller und nur wenig teurer gewesen.

Fortsetzung

Verschleppter Wahlunterlagenversand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung
27. 02. 2025 | Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks beim schnelleren halbstaatlichen Postunternehmen DHL. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen.

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