Es ist kein Geheimnis, dass die rapide technologische Entwicklung in China dem Sicherheitsapparat der USA sehr große Sorgen macht, ebenso wie den US-Digitaltechnologie-Unternehmen. Beide fürchten um ihre weltweite Vorherrschaft.
„Es ist deutlich, dass China entschlossen ist, die globale Führung auf den Gebieten Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer und synthetische Biologie zu übernehmen. Das sind die Sektoren, die das Leben auf dem Planeten und die militärische Machtbalance in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.
Das schrieb Michael Dempsey, ehemaliger Chef der Geheimdienste, im März 2018. Er regte an, dass die Regierung die öffentlichen und privaten Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet unter Aspekten der nationalen Sicherheit koordiniert, so wie die Regierung auch an der Entwicklung des Internets entscheidend mitgewirkt habe, um die nationale Sicherheit, sprich die Vorherrschaft der USA, zu befördern.
Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, warnte in der New York Times, das Silicon Valley werde den Technologiekrieg mit den chinesischen Unternehmen verlieren, wenn die Regierung nicht bald etwas tue.
Eine Nationale Sicherheitskommission für Digitales
Doch die Regierung tat etwas, um die Katastrophe des Verlusts der Weltherrschaft abzuwenden, wie Schmidt durchaus wusste. Denn er ist Vorsitzender des gemeinsamen Gremiums von Silicon-Valley-Größen und Sicherheitsapparat, das 2018 per Gesetz geschaffen wurde, um den digitaltechnischen Vorsprung der USA gegen China zu verteidigen. Es hört auf den Namen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), Nationale Sicherheitskommission zur künstlichen Intelligenz.
Laut Gesetz ist die Aufgabe der Kommission, Wege zu entwickeln, wie die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor den technologischen Vorsprung bei künstlicher Intelligenz, Maschinenlernen und verwandten Technologien mit Relevanz für die nationale Sicherheit gegen China verteidigen kann.
Außerdem wurde ein Joint Artificial Intelligence Center (JAIC) vom Militär und Geheimdiensten geschaffen, also ein gemeinsames Zentrum für künstliche Intelligenz, das unter anderem die Aufgabe hat, die Aktivitäten in dieser Richtung mit anderen Behörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, und – für uns besonders interessant – den US-Alliierten abzustimmen.
Außer einer Konferenz in Washington, in der Mitglieder der NSCAI, ehemalige Nato-Offizielle und andere in wolkigen Worten über die neue Weltordnung und andere Themen philosophierten, hat die Öffentlichkeit wenig von der Arbeit der NSCAI mitbekommen. Doch jüngst beförderte das Electronic Privacy Information Center (EPIC) mithilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes eine Präsentation der NSCAI vom Mai 2019 ans Licht, die aus gutem Grund einiges Aufsehen erregt hat.
Eine brisante Präsentation
Unter dem Titel „Chinese Tech Landscape Overview“ wird darin sehr detailliert aufgelistet und erläutert, welche strukturellen Vorteile es China ermöglichen, so rapide voranzuschreiten, sowohl bei er künstlichen Intelligenz (AI), als auch bei digitalen Geschäftsmodellen generell, die als Basis für die Anwendung von AI gelten. So schnell, dass dadurch die technologische und militärische Vorherrschaft der USA bedroht ist.
Bei der Schaffung der Technologie seien die USA immer noch führend. Aber bei der Anwendung und praktischen Weiterentwicklung falle man aufgrund ungünstiger struktureller Faktoren immer weiter hinter China zurück. Die dort genannten strukturellen Hindernisse sind zum einen Datenschutzregeln, zum anderen alles, was in Industrieländern, anders als in China, an analoger, gut funktionierender Infrastruktur vorhanden ist, so wie flächendeckende Bargeldversorgung und Bankfilialen, Ärzte und Krankenhäuser, Lehrer, gut sortierte Läden selbst in ländlichen Gebieten, funktionierender Individual- und öffentlicher Verkehr etc.
An Beispielen wird angeführt, dass in manchen Regionen Chinas zu wenig Gesundheitseinrichtungen vorhanden seien, sodass Ferndiagnosen und Behandlungen mit AI-Unterstützung attraktiver sind, als in den USA, wo es genug Ärzte gibt, und dass verstopfte Städte die Entwicklung von selbstfahrenden Mietautoflotten als Ersatz für individuellen Autobesitz dringlicher machten.
Massenüberwachung als Killer-Anwendungen
Weil es keinen Schutz der Privatsphäre gebe, könne in China die Regierung ungehemmt Aufträge für technikgestützte Massenüberwachung an die Digitaltechnologiekonzerne vergeben. Das helfe diesen ganz entscheidend dabei, ihre Technologie weiterzuentwickeln und durch Massenproduktion Kostensenkungen und einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Die Präsentation bezeichnet staatliche Programme der Massenüberwachung als „erste und beste Kunden für künstliche Intelligenz“ und als „Killeranwendungen“ für Maschinenlernen. Straßen, die mit Kameras gepflaster sind, seien „gute Infrastruktur für Smart Cities“.
Es wird in der Präsentation zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber doch im Kontext sehr deutlich erkennbar, dass man die strukturellen Hindernisse der US-Wirtschaft in Form von Datenschutz und althergebrachten, funktionierenden (analogen) Einrichtungen beseitigen möchte, weil man dies als einzigen Weg sieht, China am Überholen und Davonziehen zu hindern.
Neidvoll wird in der Präsentation berichtet, dass die chinesischen Digital-Konzerne ihre enge Zusammenarbeit mit der Regierung für die Werbung benutzten, während es in den USA immer wieder öffentlichen Kontroversen gebe, wenn ruchbar werde, dass Konzerne mit der Regierung gemeinsame Sache machen. Großes Aufsehen gab es etwa, weil Google die Bilder von Aufklärungsdrohnen analysieren half. Letztere Zusammenarbeit hat Google nach einer Revolte seiner Angestellten inzwischen eingestellt.
In Sachen Gesundheitsversorgung warnt die Kommission in der Präsentation davor, dass China hier bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz die internationalen Standards setzen und große Exporterfolge erzielen könnte. Hier sieht man die USA durch zu viel Regulierung des Gesundheitswesen, Datenschutz und zu viele verfügbare Ärzte benachteiligt, vor allem aber dadurch, dass die US-Regierung nicht, wie die chinesische, den Digitalkonzerne riesige Datenbanken mit den biometrischen und Gesundheitsdaten der Bürger zur Verfügung stellen könne. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung in China, als logischen nächsten Schritt, eine DNA-Datenbank aller Bürger aufbauen werde.
Ein Virus kommt wie gerufen
Seit der Covid-19-Virus umgeht, sind viele Sorgen der NSCAI deutlich kleiner geworden.
Künstliche Intelligenz ist in den Augen der Öffentlichkeit von einer Bedrohung zu einem Heilsbringer geworden, durch ihren in den Medien überall herausgestellten, tatsächlichen oder nur behaupteten Nutzen bei der Pandemiebekämpfung. Das betrifft zuallererst die Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten, wo die Bürger und Datenschützer bisher besonders sensibel und abwehrend auf Digitalisierung reagierten. Typisch dafür die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen, die beklagt, dass „die rettende Corona-App“ erst später kommen könnte. Und das, obwohl es mit Nachweis oder auch nur Plausibilität, dass das automatische Kontakte-Verfolgen per Smartphone funktioniert und etwas bringt, ziemlich düster aussieht.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) sammelt über Fitnessarmbänder und ähnliches Gesundheitsdaten ein und führt dabei nach einem Bericht des Chaos Computer Clubs die freiwilligen Mitmacher hinters Licht. Mehr als eine kurze Meldung ist das, was sonst ein großer Skandal wäre, den Medien nicht wert. Dann ist es vergessen und vergeben.
Regierungen der US-Alliierten aller Couleur geben der Entwicklung von Apps zur Kontaktverfolgung der Menschen und zur Erfassung von Biodaten höchste Priorität. Da oft Hardware oder Software der US-Digitalkonzerne beteiligt sind und die Daten bei US-amerikanischen Cloud-Anbietern gespeichert werden, bringt das den Entwicklern von AI-Anwendungen in den USA (und den Geheimdiensten) massenhaft Daten.
Google und Apple, die zusammen quasi ein Monopol auf Betriebssysteme von Smartphones haben, wollen die Kontaktverfolgung – im Dienste der Virusbekämpfung – dauerhaft und gemeinsam in ihre Betriebssysteme integrieren. Darüber, dass Bill Gates den Coronavirus als ersten Anwendungsfall für das Known-Traveller-Programm und die ID2020-Initiative nannte, über die jeder Erdenbürger eine einheitliche Identifikation bekommen soll, habe ich schon geschrieben.
Was da an Daten bei den Digitalkonzernen und Regierungen anfällt, kann endlich mit China mithalten. Und die Kooperation von Digital-Konzernen mit Regierungen wird vom Laster zu der Tugend, als die sie nach NSCAI-Ansicht unbedingt betrachtet werden sollte wie in China.
Bargeld wird wegen gefühltem, wenn auch wissenschaftlich widerlegten Ansteckungsrisiko immer unbeliebter. Das hilft der Durchsetzung neuer kontaktloser Bezahlverfahren auf die Sprünge.Und die Medien helfen den ohnehin bargeldfeindlichen Banken nach Kräften bei der Covid-19-Kampagne gegen das Bargeld. Erst gestern wieder sendete WDR-Aktuell einen mehrminütigen Beitrag (ab 7:21) in dem sehr einseitig für den Verzicht auf Bargeld getrommelt wurde. Dabei wurde sogar die Falschbehauptung aufgestellt, die Weltgesundheitsorganisation empfehle wegen des Ansteckungsrisikos, lieber bargeldlos zu bezahlen.
„Wenn der einzige Weg etwas zu bekommen das Internet ist, dann kaufen die Konsumenten online.
Die physischen Ladengeschäfte mussten wochenlang schließen und leiden, wenn sie wieder öffnen können, unter strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften. Viele werden dicht machen. Für den Online-Handel ist das ein sensationelles Anschubprogramm. Amazon hat zigtausende zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. In der Präsentation des NSCAI hatte es zu den Digitalisierungsvorteilen Chinas geheißen: „Wenn der einzige Weg etwas zu bekommen das Internet ist, dann kaufen die Konsumenten online.“ Das galt nun auch für den Westen und gilt zum Teil immer noch.
Konferenzen und Meetings finden fast überall nur noch virtuell statt, fast überall in der westlichen Welt mithilfe der Software und über die Server von US-Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Zoom. Universitäten halten ihre Vorlesungen über das Internet ab, meist ebenfalls mit der Software der US-Konzerne, Schulen bemühen sich, so schnell wie möglich in einen Stand zu kommen, dass sie das auch können. Woran Microsoft und die Bertelsmann Stiftung seit langen Jahren mit sehr viel Geld und mäßigem Erfolg arbeiten, an der Digitalisierung des Lehrens, es macht einen großen Satz nach vorn.
Bei uns mussten Geschäfte, die Überwachungssoftware einsetzten, um den Gesundheitszustand von Kunden zu ermitteln, damit aus Datenschutzgründen schnell wieder aufhören. In den USA und anderen Ländern mit schwachem Datenschutz hat diese Art von AI durch die Pandemie einen großen Schub bekommen. Ein großes weiteres Betätigungs- und Entwicklungsfeld für AI ist erschlossen.
In Kalifornien, wo man bei selbstfahrenden Autos am weitesten ist, hat die Pandemie auch dieser Technik einen Schub gegeben. Zwei Zustelldienste haben dort wegen der Pandemie im Schnellverfahren die Genehmigung bekommen, Bestellungen mit selbstfahrenden Autos auszuliefern. Die tödlichen Unfälle, die es bei Testfahrten anderer Unternehmen schon gegeben hat, waren plötzlich kein Hindernis mehr.
In einem Artikel des Wirtschaftsmagazins Forbes, der sich liest wie eine Erfolgsmeldung des NSCAI, ist zu lesen:
„Regierungen und Städte nutzen die Smart-City-Technologie, Sensoren und Daten, um die Kontakte von mit dem Corona-Virus infizierten nachzuverfolgen. Gleichzeitig helfen Smart Cities bei den Anstrengungen festzustellen, ob die Regeln zur sozialen Distanz eingehalten werden. Neben einer globalen Gesundheitskrise ist der Coronavirus letztlich ein Experiment geworden, wie man Menschen in großem Maßstab überwachen und kontrollieren kann.
Dass die Pandemiebekämpfung sich gar so sehr im Sinne des NSCAI auswirkt, ist vielleicht etwas mehr als eine glückliche Fügung des Schicksals. Wie Whitney Webb in einem Artikel darlegt, der meinen Beitrag stark inspiriert hat, gibt es große Überschneidungen zwischen den Unternehmen, die die US-Regierung als „Great Economic Revival Industry Groups“ bei der Wiederingangsetzung der Wirtschaft beraten und denen, die Mitglieder in den NSCAI entsenden durften, nämlich Microsoft, Amazon, Google, Lockheed Martin und Oracle. Apple ist auch Teil der ersteren Gruppe und programmiert nun in Kooperation mit Co-Mitglied Google Contact-Tracing in die Betriebssysteme fast aller Smartphones ein. Mit Safra Katz von Oracle ist außerdem ein Mitglied des NSCAI gleichzeitig Mitglied in der Taskforce „economic revival“ des Weißen Hauses.
Dem Glück wurde nachgeholfen
Ob absichtlich oder unabsichtlich haben Vertreter des militärisch geheimdienstlichen Komplexes auch mitgeholfen, dass die Pandemie-Bedingungen so weit reifen konnten, dass sie zu dem für die NSCAI-Ziele so günstigen Fortgang führten.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von März zufolge hat der Nationale Sicherheitsrat schon im Januar angeordnet, dass alle Diskussion über Themen wie Infektionsraten, Quarantäne und Reisebeschränkungen in Hochsicherheits-Konferenzräumen im Department of Health & Human Service (HHS) stattfinden mussten und geheim waren. So etwas ist üblich, wenn es um biologische Kriegsführung geht, aber nicht bei ansteckenden Krankheiten. Dadurch konnten nur Behördenvertreter mit entsprechenden Sicherheitseinstufungen teilnehmen. Das schloss, dem Bericht zufolge, viele wichtige Experten aus. Dutzende geheime Besprechungen soll es seit Januar dort gegeben haben.
HHS hat die Oberaufsicht über eine Reihe von Gesundheitsbehörden, darunter die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die die Infektionszahlen erheben. Die Geheimhaltung dieser Diskussionen dürfte sehr dazu beigetragen haben, dass viele für die Prävention und Bekämpfung der Pandemie zuständige Leute im Dunkeln blieben, was auf sie zukam, darunter die Regierungen der Bundesstaaten, Kreise und Kommunen.
Es war ihr Schaden nicht
Nun könnte man ja denken: schön und gut, wenn der Virus irgendwelche Langfristziele erfüllen hilft, die sich Digitalkonzerne mit der Regierung zusammen gegeben haben. Aber wenn die Wirtschaft so massiv unter der Pandemie leidet, wie derzeit, mit über 26 Millionen Arbeitslosen in nur fünf Wochen und einem möglicherweise zweistelligen Einbruch der Wirtschaftsleistung, werden sich die Mitglieder der NSCAI dennoch alles andere als freuen über diesen Virus. Man dächte falsch, wenn man das dächte, jedenfalls wenn man den Aktienmarkt als Maßstab für die Empfindungen der Konzernvertreter und Zustimmungswerte für die Regierung zum Maßstab für das Empfinden der übrigen nimmt.
Googles Ex-Chef Schmidt leitet die NSCAI. Der Aktienkurs von Google-Mutter Alphabet ist seit Jahresanfang um fünf Prozent zurückgegangen. Nicht schön, aber im normalen Schwankungsbereich. Die Microsoft-Aktie ist dafür sieben Prozent im Plus. Oracle ist zwei Prozent im Minus.
Die Amazon-Aktie ist seit Jahresbeginn um satte 26 Prozent gestiegen und steht so hoch wie nie. Der soziopathische Amazon-Chef und Besitzer einer der wichtigsten Zeitungen des Landes, Jeff Bezos, ist dadurch mit großem Abstand wieder der reichste Mensch der Welt, obwohl er jüngst ein Viertel seines Vermögens an seine betrogene Ex-Frau abgeben musste.
Zusammengenommen ist der Marktwert der vier Digitalkonzerne mit Vertretern im NSCAI seit Jahresanfang trotz Wirtschaftskrise für die Normalbevölkerung kräftig nach oben gegangen. Für sie gibt es keine Krise, für sie gibt es vor allem Chancen. Die Zustimmungswerte der meisten Regierungen, die einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen haben, gehen durch die Decke, und dazu bekommen sie neue polizeistaatliche Instrumente, von denen sie vorher kaum zu träumen gewagt hätten.
Nachtrag (30.4.): Microsoft hat im ersten Quartal 2020 seinen Umsatz um 15 Prozent zum Vorjahr auf 35 Mrd. Dollar gesteigert und seinen Reingewinn um 22 Prozent auf 10,8 Mrd. Dollar gesteigert. Knapp elf Milliarden Dollar in nur einem Quartal. Das ist eine Gewinnquote, relativ zum Umsatz von 31 Prozent. „Wir haben in zwei Monaten so viel Digitalisierung der Wirtschaft gesehen wie sonst in zwei Jahren“, fasste Microsoft-Chef Satya Nadella die Gründe prägnant zusammen.
Änderungshinweis: Überschrift am 28.4. geändert.
Wichtige Quellen
Der hervorragend recherchierte, allerdings sehr lange und gelegentlich Interpretation und Bericht vermischende Artikel von Whitney Webb erschien am 20.4. in The Last American Vagabond unter dem Titel „Techno-Tyranny: How The US National Security State Is Using Coronavirus To Fulfill An Orwellian Vision“
Die Präsentation des NSCAI zum Überholen Chinas bei AI: „China‘s Tech Landscape Overview“
Das gelbe Forum hat den Artikel von Whitney Webb ins Deutsche übersetzt.
Corona-Kapitalismus in den USA: hier zeigt er sich in Reinform
Event 201 und die Bekämpfung von Fake News
Der Kampf gegen das Virus und die abweichende Meinung
