Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung

29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die Digital-only-Strategie, die Digitalminister Wissing ausgerufen hat, stößt auf Ablehnung einer Mehrheit, nicht nur der älteren Bürger. Die nächste Bundesregierung und die sich neu formierenden Landesregierungen sollten diese Umfrage als Mahnung verstehen, die Wünsche der Wähler zu berücksichtigen.

Von denen, die in der Umfrage eine Meinung äußerten, lehnten 60% die Entwicklung hin zu einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung ab (54% bezogen auf alle Befragten). Lediglich bei den bis 29-Jährigen war eine Mehrheit für diese Entwicklung, bei den bis 39-Jährigen waren die Meinungen gespalten, bei den Altersgruppen über 40 überwog die Ablehnung. Eine sehr große Mehrheit legt sehr großen oder großen Wert darauf, dass direkte Ansprechpartner erhalten bleiben und dass der Datenschutz gewahrt bleibt.

Im Gegensatz dazu hat Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing jüngst auf dem „Digitalgipfel“ von Bundesregierung und IT-Branche eine „Digital-only-Strategie“ ausgerufen, bei der analoge Alternativen zu den digitalen Angeboten beseitigt werden sollen. Datenschutz soll zurückstehen, wenn er die Digitalisierung hemmt. Auch die sich derzeit formierenden Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg setzen unkritisch ihr Ziel einer möglichst weitgehenden Digitalisierung der Verwaltung mit größerer Bürgernähe gleich, entgegen den Bürgerbelangen, wie sie in dieser Umfrage zutage kommen.

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