Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen

30. 09. 2024 | Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen. Das wird dann automatisiert mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben.

Dies ist ein weiteres Beispiel des Schießens mit der digitalen Totalüberwachungs-Kanone auf ein Spatzen-Problem. Die Strafen für Parkverstöße sind hoch genug, dass die Kosten der Kontrolle durch Hilfspolizisten typischerweise bei weitem aufgewogen werden.

Auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg können noch bis 1. Oktober, 19 Uhr, Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf abgegeben werden.

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