„BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“ lautet die Überschrift eines Beitrags von ZDF-Heute vom 22. August. Der Vorspann ergänzt, dass sie auch viele Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern haben. Das sei das Ergebnis „einer Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart“, die der Sender vorab bekam. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: „Wenn ihr nicht rechtextrem und stolz darauf seid, wählt nicht das BSW“. Die wahlbeeinflussende Absicht ist offensichtlich, zumal die zugrundeliegende Befragung bereits im April und Mai stattfand.
Über den Hintergrund der Studie und das ausführende Institut schreibt das ZDF nur:
„Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die ZDFheute vorliegt. (…) Für ihre Untersuchung hat dpart im April und Mai mehr als 2.300 Menschen in Deutschland befragt. 150 von ihnen gaben an, BSW-Sympathisant zu sein. Dpart selbst bezeichnet sich als unabhängigen Think Tank mit Sitz in Berlin.“
Verschwiegene Auslands- und Parteiinteressen
Was der zu politischer Neutralität verpflichtete Sender verschweigt, obwohl es verschämt im Abspann der Studie notiert ist: Die Studie wurde „mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundation gGmbH in Kooperation mit Open Society Foundations“ durchgeführt. Die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros war also an der Erstellung der Studie „Politisches Stimmungsbild der BSW-Sympathisierenden 2024“ beteiligt und hat sie finanziert. George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt.
Was der Sender auch verschweigt: Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sonder auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potentieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD. Das ZDF schreibt sogar: „Das BSW ist in dieser Frage (Sozialpolitik) also eher eine Konkurrenz für die SPD.“
Intransparent-manipulativer Schrott
Dass das ZDF das Publikum nicht nur über ausländische Einflussnahme und parteipolitische Interessen von Konkurrenten hinter der Studie im Dunkeln lässt, sonder darüber hinaus die Ergebnisse dieser völlig intransparenten Schrottstudie berichtet, als wären sie verlässlich und seriös, ist hochgradig peinlich.
Wir werden Informiert, dass die Studie Einstellungen zu folgenden acht Aussagen abgefragt hat:
- Die meisten Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
- Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
- Muslimen sollte die Einwanderung nach Deutschland verboten werden.
- Im Hinblick auf die israelische Politik kann ich gut verstehen, warum man etwas gegen Juden haben könnte.
- Homosexualität ist unmoralisch.
- Frauen sollten sich wieder stärker ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter zuwenden.
- Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.
- Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.
Manche davon werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Andere sind völlig harmlos. Wäre etwa Mut zum Nationalgefühl eine rechtsextreme Einstellung, wären Franzosen, US-Amerikaner, Briten und sehr viele andere Nationen mehrheitlich rechtsradikal. Andere Punkte sind deutlich extremistisch und menschenverachtend.
Weder im ZDF-Bericht, noch in der von dpart veröffentlichten „Kurzbescheibung“ zur Studie, erfahren wir irgend etwas darüber, wieviele BSW-Sympatisanten die extremen Aussagen befürworten. Es sind sehr wahrscheinlich sehr wenige. Denn – sicher nicht zufällig – erfahren wir nur die Zustimmungswerte für zwei eher harmlose Aussagen, nämlich diejenige zu Sozialleistungen als dominierendem Zuwanderungsgrund und diejenige zum Nationalgefühl. Damit kann man unmöglich die Überschrift „rechtsextreme Einstellungen“ rechtfertigen, es sei denn, man will die Mehrheit der Deutschen für rechtsextrem erklären.
Entweder das ZDF weiß mehr als in der Kurzbeschreibung veröffentlicht ist, oder es hat die folgende Aussage erfunden: „So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass „eine Diktatur die bessere Staatsform“ sein kann“. dpart teilt nämlich gar nicht mit, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Wir erfahren von dpart nur, dass die Werte der BSW-Anhänger „In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), niedriger liegen als bei den AfD-Sympathisierenden.“
Das ist kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine „rechtsextreme Einstellung“ in einer „politisch-autoritären Dimension“.
Wir bekommen Infos zu den wirklich rechtsextremen Ansichten nur vernebelt als völlig intransparenten Index präsentiert, noch dazu vermischt mit harmlosen Ansichten. Der Index wird aus den Antworten aus allen acht oben aufgeführten Fragen gebildet, auf welche Weise wird nicht mitgeteilt. Aus dem Index lässt sich nicht einmal die Größenordnung des Anteils der Anhänger des BSW entnehmen, der extremistische Haltungen hat. Es könnten ein, zehn, oder 50 Prozent sein. Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF. Die ausschließliche Konzentration bei der Präsentation von Zahlen auf die harmlosesten Aussagen, und die manipulativ-vage Weise, in der Aussagen zu den kritischeren Haltungen getroffen werden, wecken bei mir sehr starke Zweifel.
Dass das ZDF mehr weiß, scheint unwahrscheinlich. Denn dpart verweist zwar am Ende der Kurzbeschreibung darauf, dass es auch einen ausführlichen Bericht zum Herunterladen gebe. Auf Nachfrage bestätigte mir jedoch eine Sprecherin, dass es sich dabei um die umfassende Studie zu europäischen Wählern handelt, aus der der BSW-Teil offenkundig ausgekoppelt wurde. In der ausführlichen Studie kommt das BSW gar nicht vor. Auch diese Studie ist im übrigen hochgradig intransparent. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Unfähigkeit oder Absicht?
Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist inzwischen berüchtigt dafür, alle zwei Jahre alarmistisch einen sehr hohen Anteil der Bürger im rechtsextremen Lager zu verorten. Relativ ungeniert setzt die Stiftung dabei „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gleich. Laut der letzten Studie von 2022 haben acht Prozent ein gefestigtes rechtsradikales Weltbild, drei mal so viel wie zwei Jahre zuvor, und 20 Prozent gehören einem Graubereich in der Nähe davon an. Mehr muss man nicht wissen.
Als mildernder Umstand ist anzuerkennen, dass das ZDF mit seinen ausgesprochen bescheidenen Mitteln (Ironie) kaum in der Lage ist, Dinge wie den SPD-Hintergrund der Studienleiterin und die Übernahme der Methodik der SPD-nahen Stiftung zu recherchieren. Freizeitblogger haben schon eher die Zeit, in Linkedin-Profil der Studienleiterin nachzuschauen, und im dpart-Langbericht zu Europa die Fußnote zu finden, in der der verantwortliche „Think Tank for political participation“ diese peinliche Tatsache versteckt hat. Oder sie hätten dpart nach der Methodik fragen müssen, was auch zu aufwendig ist für eine unterbesetzte öffentlich-rechtliche Redaktion.
Doch ich sollte nicht so tun, als wären die öffentlich-rechtlichen Sender einfach nicht in der Lage, soliden Journalismus zu leisten. Dort arbeiten neben einigen Faktenerfindern auch viele sehr kompetente Journalisten. Dieses wahlmanipulative Machwerk des ZDF reiht sich vielmehr ein in eine Kampagne gegen das BSW, die Ende August begann, als Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition mit der CDU davon abhängig machte, dass diese sich für baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark macht. Hier ist auch das Interesse von George Soros zu verorten, den man bei seiner intensiven Einflussnahme im Ausland getrost als verlängerten Arm des US-Außenministeriums betrachten darf.
Nur zwei Tage vorher brachte das ZDF ein Interview mit einem Historiker über das BSW und gab dem Artikel die knapp über Kindergartenniveau angesiedelte Überschrift: „Wagenknecht möchte Wladimira Putinowa sein“.
Und die ARD, die nicht minder zu politischer Neutralität und Objektivität verpflichtetet ist, brachte zuvor eine Kampfschrift gegen das BSW, in der der berüchtigte Faktenerfinder Pascal Siggelkow unter der Überschrift: „Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda“ der BSW-Chefin unter Weglassen von wichtigem Kontext und In-den-Mund-legen falscher Aussagen vermeintlich der putinfreundlichen Desinformation überführte. Hauptzeuge der Anklage war ein Historiker mit engen Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ehrabschneidenden Fehler im Text hat die ARD später fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit korrigiert.
Fazit
Wenn Nato-Interessen gefährdet sind, schießen die öffentlich-rechtlichen Sender aus allen Rohren und pfeifen dabei auf ihren Auftrag und Regeln des menschlichen und journalistischen Anstands. Den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und dem Abschneiden des BSW bei diesen, scheint in den dafür verantwortlichen transatlantischen Kreisen sehr große Bedeutung beigemessen zu werden. Das ist auch wenig erstaunlich, ergab doch gerade eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen dafür wären, Russland anzubieten, im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Die im Gegensatz zur Regierungspolitik und zur öffentlich-rechtlichen Propaganda stehende, angeblich putinfreundliche Haltung von Wagenknecht und dem BSW zum Russland-Ukraine-Krieg scheint in Deutschland mehrheitsfähig zu sein.
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