Kubicki resümiert auf seiner Netzseite nach einer ausführlichen Analyse der Falschbehauptungen von Karl Lauterbach, mit denen dieser Parlament, Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht hat:
„Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Kubicki wirft dem Gesundheitsministerium und RKI-Chef Wieler vor, im Rahmen der Klage von FDP-Abgeordneten gegen die Bundesnotbremse gegenüber dem Bundesverfassungsgericht irreführende Angaben gemacht zu haben. Den Verfassungsrichtern wirft er Naivität vor, weil sie eine weisungsgebundene Behörde als vermeintlich neutralen Sachverständigen im Verfahren gegen den Weisungsbefugten behandelten.
Es ist sehr bemerkenswert, wenn auch erwartbar, dass die von politisch festgelegten Zwangsbeiträgen ohne Mitspracherecht der Beitragszahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Meinung sind, dass es nicht zu ihrem Informationsauftrag gehört, am selben Tag darüber zu berichten, dass der Bundestagsvizepräsident und Vizechef einer Regierungspartei den Rücktritt eines Ministers fordert und dass er außerdem der Regierung Täuschung des Bundesverfassungsgerichts und den Verfassungsrichtern Naivität vorwirft.
Bedanken sich die Sender so dafür, dass die etablierten Parteien und die Verfassungsrichter stets größtes Verständnis für ihren überbordenden Mittelbedarf gezeigt haben? Oder haben sie Sorge, im Zuge der von Kubicki geforderten Aufarbeitung schlecht auszusehen? Schließlich haben sie die Angst- und Hetzkampagne der Regierung mit großem Engagement mitgemacht und alle Maßnahmen verteidigt.
Kubicki macht die Bereitschaft der FDP, nach der nächsten Bundestagswahl mit SPD und Grünen zu koalieren, davon abhängig, dass diese einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zustimmen:
„Die verschiedenen Dimensionen der Corona-Pandemie müssen dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden – um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen. Sollten sich SPD und Grüne weiter diesem Ansinnen versperren, wird die FDP ihre Teilnahme an einer künftigen Koalition mit dieser Aufarbeitung verknüpfen.“
In Frage kommen für eine parlamentarische Aufarbeitung ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission. Kubicki legte sich in dieser Hinsicht nicht fest.
Angemerkt sei auch, dass Kubicki in dem Text nebenher erwähnt, dass „es im Juni 2020 eine Art Geheimtreffen mit mehreren Bundesministerien und dem Regierungssprecher Seibert einerseits sowie Vertretern unter anderem von YouTube, Facebook, der Correctiv gGmbH und der Amadeu Antonio Stiftung andererseits gegeben hat“, zu dem es bedauerlicherweise keinerlei Aufzeichnungen gäbe. Dabei sei es um die gemeinsame Abwehr von Desinformation gegangen. Die Desinformation durch Jens Spahn, Lothar Wieler und Karl Lauterbach war damit offenkundig nicht gemeint, sondern alle Meinungen und Informationen, die deren Falschbehauptungen widersprachen.
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Mein Dossier zum Lügenminister Lauterbach
