Von Christian Schäfer (Landesvorsitzender AfD Bremen): Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast, belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark.
Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 € Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer. Im Falle des Mindestlohnes 1,62 € pro Stunde. Also stehen über 5,00 € Abgaben einem Nettolohn von 6,80 € gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist. Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.
Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer.“
Bremen, 11. Februar 2015
Anmerkung von Norbert Häring. Ich habe die gnannten Euro-Beträge nicht im Detail anchgeprüft aber sie scheinen mir plausibel. Die Forderung von Herrn Schäfer teile ich. Es liegt mir fern, dazu aufzurufen, die AfD zu wählen. Ich selbst tue es nicht. Aber mir liegt daran festzustellen, dass die ausgeprägte Tendenz der Medien, die AfD weit in die rechts“populistische“ Ecke zu stellen, anstatt sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen, nicht angemessen ist. In manchen Fragen sind manche führende Vertreter der AfD progressiver als etwa die SPD oder die Grünen. Das gilt auch für die Familienpolitik.
