Martin Schürz, Abteilungsleiter bei der Oesterreichischen Nationalbank, kritisiert die Wirtschaftsweisen, weil sie einen Artikel von ihm „selektiv rezipiert“ hätten und nennt die Analyse des Sachverständigenrats „unseriös“. Zuvor hatte bereits eine Autorin aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, erklärt, eine ihr zugeschriebene Aussage des Rats sei nicht korrekt. Im gleichen Kapitel 7 zu Arbeit und Sozialem zitierten die Wirtschaftsweisen Befürworter eines allgemeinen Mindestlohns
in einer Weise, die nahelegt, diese Autoren hätten Zweifel an dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit.
Schürz protestiert in einem Blogbeitrag gegen Vereinnahmung: „Eine der wenigen, im Jahresgutachten zur Vermögensverteilung angeführten Quellen, ist eine Studie von Pirmin Fessler und mir zu „Cross Country Comparability of HFCS“. Unsere Überlegungen werden leider selektiv rezipiert.“ Er wirft dem Sachverständigenrat vor, in dem Kapitel zur Ungleichheit ihres Jahresgutachtens gravierende Fehler in der Argumentation zu begehen.
So schreibt er:
„Wie zu erwarten, bezieht sich der Sachverständigenrat auch auf Pensionsvermögen. Denn wenn Pensionsansprüche dem Nettovermögen zugerechnet werden, dann wird die Vermögensverteilung gleicher. Aber die Definition von Vermögen wird inkonsistent. Zukünftige Ansprüche an ein staatliches Pensionssystem sind weder übertragbar noch vererbbar. Sie können nicht als Besicherung verwendet oder veräußert werden. Sie erfüllen demnach schlicht die Definition von privatem Vermögen nicht. Zudem würden sie in Folge die Verteilung der Lebenseinkommen ungleicher machen. Sich beliebig verschiedene Einkommens- oder Vermögensbestandteile auszusuchen und zu kombinieren, ist unseriös.“
Der Notenbankökonom beschäftigt sich auch mit der Feststellung des Rates, die Deutschen überschätzten die Ungleichheit massiv, bei der dieser sich auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gestützt hatte. Arndt schreibt dazu:
„Und dies ist besorgniserregend, denn die konzeptuellen Fehler dieser Studie sind so eklatant, dass sie den Wirtschaftsweisen auffallen hätten müssen.“ Zum einen sei durch die Ausrichtung der gebildeten Einkommensklassen am Medianeinkommen das (gewünschte) Ergebnis eines breiten Mittelstandsbauchs in der Verteilung praktisch schon vorgegeben, „Und noch gravierender: eine Gesellschaftsformation kann überhaupt nicht sinnvoll allein mit der Einkommensverteilung verglichen werden. Denn zur Beschreibung von Gesellschaften gibt es eine Vielzahl von weiteren Merkmalen (Klassen, Schichten, Institutionen …) und Dimensionen (Gesundheit, Bildung, Lebenszufriedenheit, Kindersterblichkeit, Vermögen.…).“
Arbeitsmarktexperte des Sachverständigenrats und damit wohl wichtigster Impulsgeber für dieses Kapitel zu Arbeit und Verteilung, ist Christoph Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI. Schmidts fünfjähriger Turnus im Sachverständigenrat läuft Anfang März aus. Damit hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in Zusammenhang mit dem Jahresgutachten der Weisen unter Schmidts Leitung von „Wirtschaftstheologie“ sprach, die Gelegenheit einen neuen Weisen zu berufen, dem er seriösere Analysen zutraut. Da Schmidt allerdings bei den Arbeitgebern außerordentlich beliebt ist, ist das jedoch keine ausgemachte Sache, denn Gabriel gibt sich derzeit betont wirtschaftsfreundlich, was mit arbeitgeberfreundlich zu übersetzen ist.
Allerdings hat Schmidt einen Konkurrenten, der ebenfalls eine sehr mächtige Hausmacht hat die sich noch dazu mit seiner überschneidet. Marcel Fratzscher, Chef des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und ehemaliger EZB-Ökonom, möchte, so heißt es, ebenfalls gern zum Weisen gekürt werden. Fratzscher sitzt derzeit einer Kommission vor, in der er zusammen mit Vertretern der Versicherungs- und Bankenbranche, sowie der Industrie Verfahren ausknobelt, wie man Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler eine hohe und sichere Rendite für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen garantieren kann, ohne die Pfründe von Siemens und Telekom und Co. zu beschneiden. Wenn Allianz, Deutsche Bank und Siemens hinter einem stehen, hat man schon ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Meine Prognose auf Basis der ungewöhnlich scharfen Reaktion der SPD und der Kanzlerin auf das jüngste Gutachten des Sachverständigenrats, das auch nicht wesentlich unsäglicher ist als die Vorangegangenen: Schmidt hat schlechte Karten.
Hier die Mitglieder der Fratzscher-Kommission: Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Jürgen Fitschen (Deutsche Bank), Prof. Marcel Fratzscher (DIW, Vorsitz der Expertenkommission), Prof. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg), Dr. Helga Jung (Allianz SE), Dr. Markus Kerber (BDI), Wolfgang Lemb (IG Metall), Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dr. Torsten Oletzky (Ergo), Prof. Siegfried Russwurm (Siemens), Prof. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München), Dr. Eric Schweitzer (DIHK) sowie Michael Vassiliadis (IGBCE).
Thomas Mayer ist der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank.
Eine der wenigen überzeugenden Passagen im Jahresgutachten des Sachverständigenrats war diejenige, in der er diese Kommission als zu sehr von Interessenvertretern durchsetzt kritisiert. Auch das verbessert Schmidts Chancen wahrscheinlich nicht.
