Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie
Einführung von Rainer Mausfeld (Auszüge)
Für Zwecke einer totalisierenden Entgrenzung von Macht eignen sich besonders solche imaginierten oder realen Feinde, die das »Charaktermerkmal der Gesichtslosigkeit« aufweisen und die jederzeit, wenn die Gesellschaft nicht wachsam genug sei, »Tod und Verderben – vor allem bei Anlässen, zu denen sich die Bürger versammeln«, bringen könnten (S. 150). Mit der Ausrufung eines Feindes, der überall und nirgends sein könne, gelingt es sehr wirksam, eine dauerhafte »Atmosphäre der Ungewissheit« zu erzeugen und »eine gewisse Urangst vor der Fragilität jedes alltäglich gelebten Augenblicks zu erwecken, sodass selbst noch die selbstverständlichsten Routinen in ein Gefühl der Unsicherheit getaucht werden« (S. 150 f.).
Je diffuser und amorpher der Feind ist, den die Bevölkerung zu fürchten habe und gegen den der Staat wirksame Maßnahmen ergreifen müsse, umso leichter lassen sich durch die Furcht vor einem gefährlichen Feind die errungenen zivilisatorischen Mechanismen zu einer Einhegung von Macht untergraben oder gänzlich außer Kraft setzen, oft mit stillschweigender Zustimmung der Bevölkerung. »Macht wird nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich grenzenlos.« (S. 151)
Im »Krieg gegen den Terror« haben, so Wolin, die USA gezeigt, dass selbst dann, wenn alle zentralen Elemente einer Demokratie formal vorhanden sind, eine auf grenzenlose Erweiterung ihrer Macht bedachte Exekutive eine gesellschaftliche Situation schaffen kann, die totalitäre Aspekte aufweist.
Abstrakte totalisierende Macht II: Technokratische Herrschaft und »gelenkte Demokratie«
Eine Entgrenzung von Macht nach außen verbindet sich zumeist mit einer Entgrenzung von Macht nach innen. Die zweite totalisierende Entwicklungsdynamik der Organisation der Macht richtet sich, so Wolin, nach innen. Sie zeigt sich in einer zunehmenden Verflechtung von Staatsmacht und transnationaler Unternehmensmacht und in einer extremen Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Elite. In diesem Prozess haben sich die politischen Entscheidungsstrukturen und die Staatsapparate weitgehend von der gesellschaftlichen Basis abgekoppelt und sich gegen demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet. Exekutivapparate, Parteien, Parlamentsfraktionen, Medien und ökonomische Interessengruppen haben sich zu einer Organisationsform von Macht verschmolzen, die demokratischen Ideen zutiefst feindlich gegenübersteht. Die mächtigsten ökonomischen Akteure sind dabei über Verbände, Lobbygruppen, externe Beraterfirmen oder Denkfabriken (Think-Tanks) direkt in den staatlichen Apparat integriert. (…)
Mittlerweile seien »Konzerne und Staat untrennbar miteinander verbunden« und damit sei »›Privatisierung‹ zur Normalität und staatliches Handeln gegen die Wünsche der Konzerne zur Anomalie« geworden (S. 227). Das politische System sei angetrieben von »abstrakten totalisierenden Mächten« (S. 118). Im globalisierten Neoliberalismus hat die zunehmende Verflechtung von Staatsmacht und wirtschaftlicher Macht und die Entgrenzung von Macht ihre höchste und abstrakteste Stufe erreicht. (…)
Infolgedessen sind Wahlen in kapitalistischen Demokratien zwar formal, nicht jedoch psychologisch frei, weil Kapitalmacht bereits den Prozess der Meinungserzeugung höchst wirkungsvoll steuert. Ohnehin sind bei einer Wahl des Parlaments die de facto zur Verfügung stehenden Regierungsalternativen inhaltlich wie personell immer die Alternativen der herrschenden Eliten. (…)
Echte Demokratie
Demokratie bedeutet für Wolin eine durch die kraftvolle physische Präsenz des Demos getragene permanente Opposition gegen alle Formen nicht demokratisch legitimierter Macht. Worum es bei Demokratie wirklich geht, »ist nicht die banale Frage von Dissens, sondern der Status der Demokratie als Opposition in Permanenz und die Bedeutung, die eine ständige Erneuerung der politischen Erfahrung für sie hat.
Eine permanente Opposition ist notwendig wegen der wesenhaft antidemokratischen Struktur und der Normen, die charakteristisch für die dominanten Institutionen der sogenannten fortgeschrittenen Gesellschaften sind, nämlich Konzerne und die US-Supermacht.« (Wolin, 2004, S. 604) In diesem unablässigen und radikalen Einfordern der Macht des Demos liege der eigentliche Ursprung der Demokratie: »Die Demokratie wurde in grenzüberschreitenden Handlungen geboren, denn der Demos konnte nicht an der Macht teilhaben, ohne die Klassen-, Status- und Wertesysteme zu erschüttern, durch die er ausgeschlossen war.« (Wolin, 2016, S. 106) (…)
Wolin misstraut daher Formen einer konstitutionellen Demokratie und hält die vorherrschenden Konzeptionen von Demokratie für unangemessen: »Demokratie in der spätmodernen Welt kann kein vollständiges politisches System sein. Angesichts der gewaltigen Potenziale moderner Machtformen und dem, was sie der sozialen und natürlichen Welt abverlangen, sollte ein solches System nicht erhofft oder angestrebt werden.« Eine wirkliche, aktiv-partizipatorische Demokratie sei grundsätzlich unvereinbar »mit der modernen Wahl des Staates als festem Zentrum des politischen Lebens« (Wolin, 2016, S. 111). Nur in kleinen Räumen könne sich das Politische entfalten: »Der moderne Staat bedeutete die Verdrängung der lokalen Politik durch bürokratische Politik.« (Wolin, 2001, S. 199)
Demokratie lasse sich nicht auf der Basis von Strukturen erreichen, die »den Interessen des politischen Kapitalismus« dienen. Vielmehr müsse »unsere gesamte Denkweise auf den Kopf gestellt werden. Statt wie die meisten anderen politischen Theorien den Staat als primäre Struktur zu übernehmen und die Tätigkeit des Bürgers an den Staat anzupassen, sollte sich das demokratische Denken vom Staatsparadigma verabschieden und damit auch von den Verformungen durch eine liberale Verrechtlichung des Bürgers.« Bei den Bestrebungen, den politischen Raum zurückzugewinnen, dürfe sich das Politischsein nicht »in einer oder zwei Arten von Aktivitäten – Wählen oder Protestieren« erschöpfen, sondern müsse viele und auch neu zu schaffende Formen der Wiederaneignung von Macht umfassen. (Wolin, 2016, S. 377) Demokratie müsse auf Formen zurückgreifen, die nicht von kapitalistischen Machtstrukturen korrumpiert und kooptiert werden können.
Genau dies sei jedoch bekanntermaßen bei Wahlen, Parteien und traditionellen Formen politischer Aktivität der Fall, denn sie können von Unternehmensgeldern übernommen und von den Massenmedien manipuliert werden. »Die Demokratie braucht eine nicht kooptierbare Politik, das heißt eine Politik, die die vom modernen Staat und den Unternehmen entwickelten Formen der Macht unbrauchbar macht.« Daher sei bereits die »Idee eines demokratischen Staates ein Widerspruch in sich« (Wolin, 1989, S. 149 f.). (…)
Liberalismus und Kapitalismus nähren Totalitarismus
Wolin zeigt akribisch auf, dass totalisierende Entwicklungsdynamiken keine Fehlentwicklung oder Entartungen des Liberalismus sind, sondern wesenhaft gerade aus dessen Kern entspringen, genauer aus dem Wesenskern eines mit dem Kapitalismus verbundenen Liberalismus. (..)
Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Der Kapitalismus verlangt also eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt.
Insofern ist die Bezeichnung »kapitalistische Demokratie« bereits ein Widerspruch in sich. Diesem Einwand hat man in der politischen Ideengeschichte des vergangenen Jahrhunderts dadurch Rechnung zu tragen versucht, dass man schleichend die Bedeutung des Begriffs der Demokratie verschoben hat und de facto unter »kapitalistischer Demokratie« eine durch Wahlen legitimierte Form der Elitenherrschaft meint. Kapitalistische Demokratien werden daher auch als »Elitendemokratien« bezeichnet – auch dies ist schon begrifflich ein Widerspruch in sich. (…)
Auch seine Kritik der Sozialdemokratie als reformistisches Veränderungsbemühen innerhalb des Kapitalismus ist kompromisslos. Alle Versuche, dem Kapitalismus durch sozialdemokratischen Reformismus ein menschlicheres Antlitz zu verleihen, machten ihn letztlich nur stabiler und verankerten ihn immer tiefer in Gesellschaft und Psyche. (…) Da die Sozialdemokratie von der Aufrechterhaltung und nicht von der Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsordnung ausgeht, haben Sozialdemokraten »geradewegs für eine Politik argumentiert, die hilft, das kapitalistische Kalb zu mästen, anstatt es zu schlachten« (Wolin, 1987, S. 493 f.). Die Sozialdemokratie ziele letztlich weder auf wirkliche Demokratie, also auf eine Demokratie, die die Wirtschaft miteinschließt, noch auf soziale Gerechtigkeit, sondern lediglich auf die Linderung oder Behebung der vom Kapitalismus produzierten Widersprüche. (…)
Im »umgekehrten Totalitarismus« sei, anders als im klassischen Totalitarismus, ein politischer Führer »nicht der Architekt des Systems, sondern sein Produkt. Es wird ihn überdauern.« (S. 74) Der »umgekehrte Totalitarismus« sei weitgehend von spezifischen und charismatischen Führungsfiguren unabhängig, sondern funktioniere nach dem Modell von Konzernen und ihren Vorstandsvorsitzenden. (..)
Während Systeme des klassischen Totalitarismus »ihren Bruch mit dem Verfassungssystem der Vergangenheit feierten, statt ihn zu verschleiern« (S. 121), entsteht der »umgekehrte Totalitarismus« schleichend und in scheinbar ungebrochener Kontinuität mit den vorhandenen demokratischen Strukturen. Anders als der klassische Totalitarismus demontiert er die vorliegenden demokratischen Praktiken nicht, sondern benutzt sie gerade, um genau entgegengesetzte Ziele zu erreichen: eine Entpolitisierung der Bürgerschaft.
Propaganda und Dissensmanagement
(..) »Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen; der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie.« (S. 299) Er fördere »eher politisches Desinteresse als massenhafte politische Aktivität« (S. 118). Er produziere »ein Gefühl der Schwäche und der kollektiven Vergeblichkeit, die kulminiert in der Aushöhlung des demokratischen Glaubens, in politischer Apathie und in der Privatisierung des Selbst. […] Die Elite des umgekehrten Totalitarismus zielt auf eine politisch demobilisierte Gesellschaft, die kaum noch an Wahlen teilnimmt.« (Wolin, 2004, S. 592) Um dies zu erreichen, sei der »umgekehrte Totalitarismus« darauf angewiesen, eine »Ökonomie der Angst« (S. 134) aufrechtzuerhalten. (…)
In kapitalistischen Demokratien, die sich als rationalste Herrschaftsform und damit gleichsam als beste aller möglichen gesellschaftlichen Welten betrachten, kann nach der Ideologie des Systems ein grundlegender Dissens selbstverständlich nur irrational, unvernünftig und irregeleitet sein. Somit ist er, dieser Ideologie zufolge, zu neutralisieren und unschädlich zu machen.
Anders als in Systemen des klassischen Totalitarismus geschieht dies in erster Linie nicht durch rohe brutale Repression, sondern durch hochgradig verfeinerte Techniken einer Dissenskontrolle, die für die weit überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung gar nicht als eine solche sichtbar ist.
Zu diesen Techniken eines weitgehend unsichtbaren Dissensmanagements gehört, so Wolin, nicht zuletzt, dass das System »seine eigene loyale Intelligenzija« kultiviert: »Durch eine Kombination aus staatlichen Aufträgen, Unternehmens- und Stiftungsgeldern, gemeinsamen Projekten von Universitäts- und Unternehmensforschern sowie wohlhabenden Einzelspendern wurden Universitäten (insbesondere sogenannte Forschungsuniversitäten), Intellektuelle, Wissenschaftler und Forscher nahtlos in das System integriert«. (S. 147)
Durch ein hoch ausdifferenziertes Arsenal kaum öffentlich sichtbarer Methoden der Indoktrination, Meinungsmanipulation und Dissenskontrolle soll die Bevölkerung geführt und berechenbar gemacht werden, sich aber gleichzeitig frei fühlen. Wie wirksam diese Methoden sind, zeige sich, so Wolin, vor allem auch darin, dass mittlerweile »der kritische, unabhängige Intellektuelle eine gefährdete Spezies zu sein scheint«. (…)
Auf welchem Weg diese indirekte Form der Meinungskontrolle am wirksamsten zu erreichen ist, ohne dass dabei der Anschein von Kontrolle erweckt wird, hat besonders prägnant Noam Chomsky zum Ausdruck gebracht: »Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems immer wieder durch die Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte verfestigt werden.« (Chomsky, 1998, S. 43)
Zur Kanalisierung von Dissens und zur Markierung der Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte dient wesentlich auch eine Schicht von systematisch geförderten »kritischen« Salon- und Feuilletonintellektuellen. Sie versorgen die Öffentlichkeit mit rhetorisch feingeschliffenen Reflexionen, die alle konkreten Machtkonstellationen konsequent ausblenden und attraktive Ablenkthemen bereitstellen. Mit ihren »kritischen« Diskursen tragen sie wesentlich dazu bei, dass die Illusion eines freien demokratischen Debattenraumes aufrechterhalten werden kann. (…)
Warum heute Wolin lesen?
Deutschland ist politisch, ökonomisch, militärisch, institutionell, ideologisch und kulturell so fest in das von Wolin beschriebene US-hegemoniale System eingebunden, dass an der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Wolins Analysen totalisierender Dynamiken kein Zweifel bestehen kann. (…)
In der Corona-Krise, die vielfach von einer Kriegsmetapher begleitet wird und somit die Rechtfertigung eines Ausnahmezustands gleichsam automatisch in sich trägt, sind auch die großen Medien im Kriegsmodus und haben den Raum des Politischen noch weiter zerstört, indem sie ihn auf die jeweiligen Regierungspositionen verengt haben. Sie verlangen eine unbedingte und somit vorbehaltlose Unterstützung aller Maßnahmen der Regierung, wie erratisch und sachlich unbegründet sie auch sind, und attackieren und diffamieren in einer immer enthemmteren Kampagne alle, die vom vorgegebenen Kurs abweichen.
Wurden zu früheren Zeiten Zweifel und Kritik im Krieg als »Defätismus« geahndet, stehen sie heute im Verdacht einer »Delegitimierung des Staates« – eine in diesem »Krieg« eigens neu geschaffene Kategorie des Verfassungsschutzes. Der für totalisierende Entwicklung von Wolin als zentral angesehene Konformitätsdruck der Medien ist in der Corona-Krise so aggressiv geworden, dass die Medien selbst zu einem Motor und Bedingungsfaktor dieser gesellschaftlichen Krise geworden sind.
Wolins harsche Medienkritik ist also, sei es in den USA oder in Deutschland, berechtigter als je zuvor in der Geschichte des Medienwesens. In der Corona-Krise haben totalisierende Entwicklungen einen mächtigen Schub erfahren. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklungen nun Schritt für Schritt verfassungsrechtlich legitimiert und institutionalisiert werden. Tatsächliche Bedrohungen – seien es durch die drohende Klimakatastrophe, weitere Pandemien, Energieprobleme oder Finanzkrisen – wie auch vorgebliche und inszenierte Bedrohungen – seien es durch Russland, China, Iran oder andere Länder, die die USA als Bedrohung ihrer hegemonialen Ansprüche ansehen – lassen sich nun jederzeit nutzen, um das formale Fundament auszubauen, auf dem sich eine neuartige Form von Totalitarismus verrechtlichen lässt. (…)
Wie folgenschwer der kollektive Gedächtnisverlust ist, zeigen gegenwärtige Protestbewegungen. Solange die Erinnerungen an Ziele, Strategien und Einsichten emanzipatorischer Bewegungen im öffentlichen Denkraum nicht präsent sind, müssen reine Protestbewegungen wirkungslos bleiben. Ohne eine gedankliche Einbettung in historische Kontinuitäten und Erfahrungen können sie sich weder kohärente Ziele geben, geschweige denn verfolgen, noch angemessene Strategien entwickelt. Sie verharren in begriffsloser Empörung und lassen sich leicht durch Techniken der Fragmentierung und Spaltung zersetzen.
Wolins Buch, das eine kompromisslose Analyse gegenwärtiger Machtverhältnisse mit dem Sinnganzen historischer Kontinuitäten emanzipatorischer radikaldemokratischer Traditionen verbindet, kann ein wirksames Gegenmittel gegen den induzierten Gedächtnisverlust bereitstellen und auf diese Weise dazu beitragen, bloße Protestbewegungen in emanzipatorische Bewegungen zu transformieren. Wolins auch angesichts deprimierender faktischer Machtverhältnisse nicht zu erschütternder Enthusiasmus für eine aktiv-partizipatorische Demokratie in kleinen Räumen vermag einen politischen Mut zu wecken, der nicht von Hoffnung abhängt.
Sheldon S. Wolin: „Umgekehrter Totalitarismus – Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie„. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Westend.Hardcover. 550 Seiten. 36 Euro.
