Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

2. 04. 2024 | Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!|

Demokratieförderung ad absurdum

7. 03. 2024 | Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

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ARD und ZDF als Verkündungsorgane der Nato und Werbeplattformen der Kriegstreiber

5. 03. 2024 | Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD Sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.

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