Corporate Europe Obversvatory. The European Commission’s “new” investor protection proposal brings the same controversial corporate super rights back from the dead according to a new report by Corporate Europe Observatory and 16 other organisations.
TTIP-Overdrive – Die EU-Kommission hat den Verstand verloren
Hinweis vom 22.3.2016: „Der Autor Fritz Glunk weist darauf hin, dass die EU-Kommission zwischenzeitlich einen neuen Textvorschlag zur Regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht hat (siehe hier). Der folgende Text kommentiert somit einen inzwischen überholten Sachstand.“
Uno Bericht entlarvt Investorengerichte
Die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) hat ihren jährlichen Bericht zur Tätigkeit der Schiedsgerichte für Investorenklagen gegen Staaten veröffentlicht. Drei Statistiken daraus sagen viel über die Natur dieser Schattengerichtsbarkeit, wer profitiert und wer sie politisch als Waffe nutzt.
Ein Sieg und eine Teilniederlage der TTIP-Gegner
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, stellt für Kritker eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit, die öffentlichen Finanzen oder gar die Demokratie dar.In den letzten Wochen haben sie den Befürwortern eine schwere Schlappe beigebracht.. Die Organisation Foodwatch hat ein Dossier zusammengestellt, in dem sie auflistet, wo Befürworter falsche Versprechungen gemacht haben. Unter dem Titel „Die Freihandelslüge“ machte Foodwatch-Chef Thilo Bode daraus ein sehr
Gabriel hängt sein TTIP-Fähnchen in den drehenden Wind
Foodwatch-Chef Thilo Bode hat mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ eine konzertierte Desinformationskampagne von EU-Kommission, Wirtschaftsverbänden und Lobby-Organisationen, sowie des Wirtschaftsministeriums enttarnt und die Übeltäter genötigt, ihre falschen Darstellungen der angeblichen Wachstumswirkungen des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP zu streichen oder zu korrigieren. Nun hat
Öffentliche Gewalt
Von Fritz Glunk. Die Antwort auf Brechts Frage, wohin denn die Staatsgewalt des Volkes gegangen sei, liegt immer offener zutage.. Sie ist heute dort, wo sich schon manche Politiker gern aufhalten: in der privaten Wirtschaft. Nicht nur in einem Unternehmen, etwa Gazprom, oder einem Verband wie dem der Automobilindustrie, sondern, dem Himmel näher, in einem Gebilde mit dem unübersetzbaren Namen „Governance”. Das heißt nicht „Regierung”. Das würden wir ja verstehen. Eine Regierung
Schiedsgerichtsbarkeit in CETA und TTIP ist stark verbesserungsbedürftig, berichten Rechtsexperten dem EU-Parlament
Professor Steffen Hindelang von der FU Berlin, ein anerkannter Experte in internationalem Handelsrecht, hat heute bei einer gemeinsamen Anhörung der EU-Parlamentsausschüsse für Recht und für internationalen Handel die Ergebnisse dreier Studien im Auftrag des Parlaments zu Internationalen Schiedsgerichten im Investorenschutz präsentiert. Eine ist von ihm selbst, die beiden anderen von Pieter Jan Kuijper (Universität Amsterdam) bzw. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität). Die drei Experten unterstützen