Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wie die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen klingt schön, ist es aber nicht
Der verdi-Bundesvorstand hat sich in einer kritischen Analyse mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt, einer schön klingenden Idee, die aber einen ziemlich dicken Pferdefuß hat. Ich teile die Einschätzung und möchte die Analyse mit Genehmigung der Autoren in Kurzfassung nachdrucken.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine schlechte und in sich widersprüchliche Idee
Auf die Gefahr hin, dass ich mir einige bisher geneigte Leser zu Feinden mache, will ich hier aufschreiben, warum ich den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für grundlegend verfehlt halte. Diejenigen, die mich dafür hassen wollen, bitte ich, etwas zu warten, und stattdessen zu diskutieren. Ich sehe den gemeinsamen Kern der verschiedenen Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen darin, dass jedem durch Geldtransfer ein auskömmliches Mindestmaß