In dem Vergleich beschuldigt die Trump-Regierung ihren Vorgänger, mithilfe des beim Außenministerium aufgehängten Global Engagement Center (GEC) die Kläger Daily Wire und The Federalist sowie viele weitere Publikationen gezielt bei Anzeigenkunden schlecht gemacht zu haben, um ihnen die finanzielle Grundlage ihrer Tätigkeit zu entziehen. Im Mittelpunkt steht dabei die finanzielle Förderung der Organisationen Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard, die digitale Technologien entwickelten, auf deren Basis sie bestimmte Medienprodukte als unzuverlässig brandmarkten, damit Werbetreibende dort keine Werbung schalten und sie Leser verlieren würden.
Das GEC löste die Trump-Regierung bald nach ihrem Amtsantritt auf. GDI stellte nach Beendigung der Förderung durch die Regierungen der US und Großbritanniens ihre schwarze Liste unzuverlässiger Publikationen ein und betreibt nur noch Lobbying für staatliches Vorgehen gegen Desinformation, insbesondere in Brüssel. NewsGuard ist soweit bekannt weiter aktiv.
In dem Vergleich heißt es, dass das Außenministerium rund 300 digitale Werkzeuge mit zensorischem Einsatzzweck gefördert oder beworben habe. Es habe NGOs, private Unternehmen und Behörden dazu ermutigt, diese Werkzeuge einzusetzen, um das zu unterdrücken, was sie für Desinformation halten, insbesondere auch zu Covid-19 und den Impfstoffen.
Die Regierung verpflichtet sich, bis Ende Januar 2036 nichts dergleichen mehr zu unternehmen, und den Klägern jährlich Bericht über ihre Einhaltung der Vereinbarung zu erstatten. Das Außenministerium darf also weder digitale Technologien zur Bekämpfung von Desinformation fördern, noch deren Einsatz in irgendeiner Form bewerben, befehlen oder empfehlen.
Wenige Tage zuvor hatte die Trump-Regierung eine andere Klage gegen ihre Vorgängerregierung durch einen Vergleich beigelegt. Darin verpflichtete sie sich, dass die Behörden Centers of Disease Control (CDC), Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und Surgeon General zehn Jahre lang keinerlei Druck auf digitale Medienplattformen ausüben, Äußerungen zu zensieren, die von der Meinungsfreiheit geschützt sind.
