Tipp Nr. 6 der im Juli von der Senioren-Union veröffentlichten Broschüre „Wie erkennen Sie Falschmeldungen und „Fakes“ im Internet?“ lautet: „Nutzen Sie Faktencheck-Portale“. Dazu gibt es den Link zu einer Liste von sieben „seriösen Faktencheck-Seiten“, die hilfsbedürftige konservative Senioren angeblich dabei unterstützen festzustellen, ob eine Behauptung stimmt. Wer sich ein bisschen auskennt, staunt nicht schlecht, wenn er die Liste aufruft und zuoberst ausgerechnet den aggressiv anti-rechten Volksverpetzer als besonders empfohlenen, angeblich serösen Faktenchecker findet. Für diesen beginnt das zu bekämpfende „rechts“ schon knapp jenseits der SPD.
Andere wundern sich spätestens, wenn sie lesen, wie der Volksverpetzer eine Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wegcheckt oder den von der Union erzwungenen Rückzug der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kommentiert. Linnemann hatte in einem Interview gesagt:
„Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit.“
Obwohl die Aussage stimmt, stempelte der Volksverpetzer ein „Fake“ darüber und bezeichnete Linnemanns Aussagen als „ein Phrasen-Bingo mit völlig falschen Zahlen“. In Wahrheit stünden zwei Drittel der Geflüchteten heute in Arbeit. Zum Beleg verlinkt er auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dort steht tatsächlich in der Zusammenfassung:
„Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden belief sich neun Jahre nach dem Zuzug auf 64 Prozent.“
Das sind allerdings nur die im Jahr 2015 Zugewanderten, nicht die seit 2015 Zugewanderten, von denen Linnemann redet. Eine Grafik in der Studie macht deutlich, dass die Quote für die seit 2015 Zugewanderten tatsächlich deutlich unter der Hälfte liegt. Die Quote steigt nämlich von nur sechs Prozent der vor einem Jahr Zugewanderten kontinuierlich auf die genannten 64 Prozent bei den vor neun Jahren Zugewanderten an.
Wenn die Verantwortlichen für die Broschüre die eigenen Empfehlungen ernst genommen hätten, wären sie nicht auf die Idee gekommen, den Volksverpetzer als seröse und verlässliche Quelle zu empfehlen. Tipp 4 lautet nämlich:
„Achten Sie auf den Sprachstil: Falschmeldungen sind häufig emotional überladen, aggressiv oder dramatisch formuliert. Großbuchstaben, Ausrufezeichen und übertriebene Formulierungen deuten auf unseriöse Inhalte hin.“
Wenn es der Volksverpetzer an etwas nicht fehlen lässt, dann an hochemotionalen, aggressiven und übertriebenen Formulierungen. Das ist schon beim Linnemann-„Faktencheck“ deutlich erkennbar. Drastisch wird es beim Artikel zu Brosius-Gersdorf. Dort ist in Großbuchstaben die Rede von einem „GEHEIMEN RECHTEN MASTERPLAN autoritärer Rechter zur Machtergreifung“. Die Verfassungsrechtlerin habe sich „nach einer radikal rechten Kampagne geopfert“, lässt das Portal hochemotionalisiert wissen, „nachdem eine unglaubliche, rechte Schmutzkampagne gegen sie inszeniert wurde“. „RECHTE LESEN DAS AUTORITÄRE PLAYBOOK – UND FOLGEN WORT FÜR WORT“, brüllt der Volksverpetzer seinen Lesern entgegen. Teile der Union hätten die perfide Kampagne bereitwillig aufgegriffen. „Wenn diese Methoden erneut funktionieren, stirbt die Demokratie“, lautet das dramatische Fazit.
Den Verantwortlichen der Senioren-Union scheint sehr daran zu liegen, den ideologischen Horizont ihrer Mitglieder zu erweitern, wenn sie derartige Lektüre so prominent empfehlen. Ähnliches lässt sich auch über ein weiteres empfohlenes Faktencheck-Portal sagen: das ebenfalls stramm anti-rechte Mimikama. Deren starke ideologische Einfärbung zeigt sich zum Beispiel an einem, aus keinem ersichtlichen Grund, erst vor wenigen Tagen erschienenen Faktencheck zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ unter der Ägide von Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Die geprüfte Behauptung lautet:
„Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ohne die sonst übliche fachliche Prüfung öffentlich zu machen. Dadurch sei ein ungeschliffenes Gutachten in die Akten gelangt, das die rechtlichen Chancen in laufenden und künftigen Verfahren schwächt.“
Obwohl die angeblichen Faktenchecker den faktischen Aussagen zu 100% zustimmen, lautet ihr prominent präsentiertes Urteil „teilweise wahr“, garniert mit einem großen „VORSICHT“. Die Begründung: „Beweisen lässt sich eine endgültige Schwächung der juristischen Verfahren bislang nicht.“ Das ist jedoch eine Binse. Es handelt sich um eine begründete Prognose, der die zugezogenen Experten sogar zustimmen, nicht um eine Tatsachenbehauptung. Verbotsverfahren, in denen sich eine Schwächung der Erfolgsaussichten hätte herausstellen können, gab es bisher nicht. Der unangemessene Einwand findet sich nur in der zusammenfassenden Bewertung, nicht im Haupttext. Dieses Vorgehen ist hochgradig unseriös.
Auch die SPD-nahe Organisation Correctiv, die vor der Bundestagswahl beträchtlich an der Mobilisierung gegen die Union beteiligt war, bekommt eine Empfehlung von der Senioren-Union.
Zum ARD-Faktenfinder, der ebenfalls empfohlen wird, habe ich auf diesem Blog bereits eine beachtliche Liste von lustigen bis hochpeinlichen Fehlleistungen zusammengestellt, insbesonders von deren besonders Fettnapf-affinem Faktenchecker Pascal Siggelkow.
