Dies berichtet die Berliner Zeitung.
Seine Mission beschreibt RFE/RL (übersetzt) so:
„RFE/RL hat es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Werte zu fördern, indem es in Ländern, in denen die Pressefreiheit bedroht und Desinformation allgegenwärtig ist, genaue, unzensierte Nachrichten und offene Debatten liefert. RFE/RL berichtet über die Fakten und lässt sich nicht unter Druck setzen.“
Dass man in dem Propagandasender nichts zu zensieren braucht, wird durch die besondere Ausgestaltung seiner „Unabhängigkeit“ gewährleistet. Diese wird so beschrieben:
„RFE/RL, Inc. ist eine private, gemeinnützige 501(c)(3)-Gesellschaft, die vom US-Kongress durch einen Zuschuss der United States Agency for Global Media (USAGM) finanziert wird, einer unabhängigen Bundesbehörde, die alle zivilen internationalen Medien der USA beaufsichtigt, einschließlich Voice of America, Radio und TV Marti sowie die gemeinnützigen Unternehmen, die Zuschüsse erhalten: RFE/RL, Radio Free Asia und die Middle East Broadcasting Networks. (…) Eine wesentliche Garantie für die journalistische Glaubwürdigkeit von RFE/RL ist die Trennwand, die in der Ermächtigungsgesetzgebung von USAGM, dem U.S. International Broadcasting Act, verankert ist. Die Trennwand verbietet die Einmischung von US-Regierungsvertretern, einschließlich des Chief Executive Officers von USAGM, in die objektive, unabhängige Berichterstattung von RFE/RL.“
Dass Regierungsvertreter oder der Chef der Trägergesellschaft USAGM in die Berichterstattung eingreifen, ist nicht nötig, da ihre Ehemaligen den Aufsichtsrat von RFE/RL dominieren. Die Vorsitzende, Lisa Curtis, hat 20 Jahre für die CIA, das US-Außenministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und den Kongress gearbeitet. Der Präsident und CEO, Stephenn Capus, hat zuvor für den Präsidenten des USAGM bei RFE/RL aufgeräumt und danach deren Management „beraten“, was wohl „beaufsichtigt“ bedeutet. Der nächste im Bunde, Ilan Berman, hat die CIA, das Außen- und das Verteidigungsministerium beraten. Scott Carpenter war Unterstaatssekretär im Außenministerium und hat in Irak für die USA mitregiert. So geht es weiter.
Dass Donald Trump den Propagandasender der USA für Länder wie Russland, Afghanistan, Kirgisistan und den Irak bankrott gehen lassen möchte, zeigt, wie schwierig es für ihn ist, die Kontrolle über die US-Politik im Ausland und für das Ausland zu erlangen. Auf die vielen quasi-unabhängigen Organisationen, die hier bestimmend sind, hat er keinen schnellen Zugriff. Mit der CIA, die im Hintergrund bei vielen die Fäden zieht, liegt er in einer Fehde.
Den US-Einfluss auf die Alliierten üben ebenfalls vor allem quasi-unabhängige Organisationen aus, die von den Demokraten und Trump-feindlichen Republikanern bestückt worden sind. So lässt es sich erklären, dass die EU sich zum finanziellen Retter eines CIA-nahen Propagandasenders gegen die US-Regierung aufschwingt.
