Das polnische Digitalministerium hat am 29. Dezember 2025 einen Brief an Henna Virkkunen geschickt, die in der EU-Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig ist. Darin forderte es die Kommission auf, ein Verfahren gegen TikTok nach dem Digital Services Act (DSA) einzuleiten. Denn es gebe auf dieser Plattform viele KI-generierte Inhalte in polnischer Sprache, die für einen Austritt Polens aus der EU werben und Merkmale einer koordinierten „Desinformationskampagne“ mit verschleiertem Ursprung aufwiesen.
Das schließt das Ministerium aus „der Natur der verwendeten Narrative“, der Art ihrer Verbreitung und der Nutzung von künstlicher Intelligenz. Es wirft TikTok vor, bei der Moderation von KI-generierten Inhalten und der Herstellung von Transparenz beim Ursprung von Inhalten zu wenig zu tun.
Von außen ist nicht zu beurteilen, ob es tatsächlich eine koordinierte Kampagne mit verschleiertem Ursprung gibt. Hochproblematisch ist jedoch, was das Ministerium als Abhilfe fordert. Die EU-Kommission soll TikTok auftragen, bis zur Klärung der Angelegenheit – was lange sein kann – die Verbreitung von allen KI-generierten Inhalten zu unterdrücken, die einen EU-Austritt Polens befürworten.
Das würde bedeuten, dass jegliches Meme, mit dem diese Meinung vertreten wird, unterdrückt würde, wenn der Ersteller dabei KI verwendet hat, was inzwischen fast Standard ist. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine geschützte Meinungsäußerung handelt oder es starke Anzeichen für die Teilnahme an einer unerlaubten Kampagne gibt. Schon in vorauseilendem Gehorsam, bevor es eine Untersuchung oder Anweisung von der Kommission gab, hat TikTok angefangen, Accounts zu löschen, die solche Inhalte verbreiteten.
Da die Strafen nach DSA sehr hoch sein können, lohnt es sich für digitale Medienplattformen nicht, sich solchen Forderungen zu widersetzen. Das bedeutet, dass Regierungen und die EU-Kommission auch mit unbewiesenen Behauptungen von illegitimer Informationsmanipulation Meinungen unterdrücken lassen können, die ihrem Machtanspruch gefährlich werden.
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