In dem auf X veröffentlichten Schreiben des Zolls, der zum Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehört, an die Bank heißt es:
„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)
Es gibt keine Anklage und kein Urteil gegen Doğru. Er wurde nicht gehört und hatte keinen Verteidiger. Er darf keinen Beruf mehr ausüben und nicht mehr reisen. Niemand darf ihm Geld oder sonst etwas geben. Im Mittelalter hieß das „für vogelfrei erklärt“.
Die Aktion wirkt wie eine Retourkutsche für Doğrus gerichtlichen Eilantrag und die, für die Regierung ziemlich unangenehme, Berichterstattung darüber. Es gibt soweit ich auf X sehen kann, fast niemand, der das Vorgehen der EU und der Bundesregierung gut findet, natürlich außerhalb der Funktionärsriegen von Union und SPD und der Pseudo-Opposition von Grünen und Linken. Außer ein paar SPD-lern wird kaum jemand Lars Klingbeil und seiner Partei nachweinen, wenn sie vollends in der Versenkung verschwunden ist.
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.
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