Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

Hören | 24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.

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Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen

18. 09. 2022 | Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.

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Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

17. 09. 20222 | Am 16.9. hat der Bundesrat die zuvor heftigst umstrittene und von verschiedenen CDU-regierten Ländern in Frage gestellte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt, nachdem Gesundheitsminister Lauterbach Zugeständnisse bei den strengen Sonderregeln für Schüler gemacht hatte. Der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um 20 Uhr war das keine Meldung wert. Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit. | Ende

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