Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren
Hören | 24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.
Geburteneinbruch nach Impfkampagne: Institut für Bevölkerungsforschung will Elefanten im Raum nicht sehen
Lauterbach-Ministerium korrigiert nach meinem Bericht „redaktionellen Fehler“ in Corona-Anzeigenkampagne
Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen
Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert
17. 09. 20222 | Am 16.9. hat der Bundesrat die zuvor heftigst umstrittene und von verschiedenen CDU-regierten Ländern in Frage gestellte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt, nachdem Gesundheitsminister Lauterbach Zugeständnisse bei den strengen Sonderregeln für Schüler gemacht hatte. Der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um 20 Uhr war das keine Meldung wert. Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit. | Ende