Geld und mehr – Seite 86 – Ein Blog von Norbert Häring

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun darauf an, wie das BVerwG unsere Grundrechte in diese einfließen lässt.

Bolognas Stadtregierung will ein Sozialpunktesystem einführen

20. 04. 2022 | Ende März hat die Stadtregierung im italienischen Bologna ein Pilotprojekt angekündigt. Tugendhafte Bürger sollen Punkte bekommen, die sie gegen Prämien eintauschen können. Die Ähnlichkeiten mit chinesischen Sozialkreditsystemen zur Erziehung und Kontrolle der Bürger sind unverkennbar.

Wie die künftige internationale Geldordnung aussehen könnte und was das für den Euro bedeuten würde

20. 04. 2022 | Der Dollar als Weltwährung ist angezählt, spätestens seit der Westen die russischen Währungsreserven in Dollar und Euro eingefroren und viele russische Banken vom Zahlungsverkehrsnetz Swift abgehängt hat. Da stellt sich die Frage, wie die künftige Geldordnung aussehen wird. Welche Rolle wird digitales Zentralbankgeld, welche der Rubel und der Yuan spielen? Ein russischer Wirtschaftsstratege und Regierungsberater gibt eine recht plausible Antwort, die wenig Gutes für den Euro verheißen würde.

Wie schafft man es, positiv zu bleiben?

14. 04. 2022 | Ein Leser, Filmproduzent aus Frankfurt, möchte wissen, wie ich es schaffe, „trotz dieser Themen positiv zu bleiben?“ Denn, wer einmal angefangen habe, sich mit unserem System richtig zu beschäftigen, „fühlt sich wie in Matrix mit der roten Pille auf Gefühlsachterbahn“. Eventuell sei das ja ein Thema, was viele interessiert, und deshalb einen kurzen Blog-Artikel wert. Ich würde sagen, zu Ostern allemal. Hier ist meine Antwort.

Die 10 meistgelesenen Beiträge aus dem 1. Quartal

11. 04. 2022 | Im 1. Quartal 2022 waren es wieder die Beiträge über den rapiden Ausbau der Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur, die das größte Interesse hervorriefen, dicht gefolgt von den Tricksereien von Lauterbach und RKI. Wieder gehen viele Beiträge zurück auf Leserhinweise auf Dokumente oder Vorgänge, über die noch nicht massenmedial berichtet wurde. Dafür herzlichen Dank. Hier geht es zu der Hitliste.

Die Schnüffelsoftware von Palantir wird auf die polizeilichen Daten der Deutschen losgelassen

9. 04. 2022 | In der Liste der Unternehmen, denen man seine Daten nicht geben möchte, steht die eng mit den US-Geheimdiensten verbundene Firma Palantir für viele sicher ganz weit oben. Das gilt erst recht für Daten, die die Polizei über einen gesammelt hat. Und doch hat Bayern nun einen Pilotvertrag mit Palantir zur Nutzung von dessen Software Gotham unterschrieben. Andere Bundesländer könnten bald nachziehen.
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Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht

5. 04. 2022 | Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen über eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen.

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