Bayerisches Digitalministerium weicht Kritik am Nachhaltigkeitstoken aus

28. 04. 2022 | Während die Stadt Bologna die Tugendhaftigkeit ihrer Bürger so umfassend wie möglich bewerten und belohnen will, begnügt sich die Bayerische Regierung (zunächst?) mit der Bewertung und Belohnung der Tugendhaftigkeit bei der Energienutzung. Solche Initiativen, die zurzeit überall aus dem Boden sprießen, können leicht ein erster Schritt zu einem Sozialkreditsystem sein. Auf Nachfrage weichen die Verantwortlichen der Kritik aus.

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Realsatire um „Big Brother Awards unter 2G+“ wird noch lustiger und Digitalcourage macht offenbar doch keinen Rückzieher (korrigiert)

28. 04. 2022 | Vor vier Monaten verlieh die Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom in den Niederlanden Gesundheitsminister Hugo de Jonge den Big Brother Award für die Einführung des Covid Passes, lobte aber die Verschiebung der Einführung von 2G. Ihre deutsche Schwesterorganisation Digitalcourage will dagegen – wie berichtet – ihre morgigen Big Brother Awards unter den scharfen Zugangsbeschränkungen 2G+ verleihen. Anders als ich zuerst berichtete, hat man es sich offenbar doch nicht anders überlegt.

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Realsatire von Digitalcourage – Verleihung des Big Brother Award unter 2G+

26. 04. 2022 | Als mir Leserin Amelie dankenswerter Weise die Info über den Big Brother Award mit Stichtwort 2G+ schickte, fand ich es auf Anhieb eine tolle Idee von Digitalcourage, den Negativpreis für Angriffe auf unsere Privatsphäre denen zu verleihen, die sich 3G, 2G und 2G+ ausgedacht und es durchgesetzt haben. Doch nein! Der Preis wird nicht an 2G+ verliehen, sondern unter 2G+-Bedingungen. Nur wer seinen Gesundheits- und Impfstatus offenlegt, darf rein zu den Privatsphäre-Schützern.

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EU-Kommission will Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel stellen

25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben – in Wahrheit aber statt – Euro-Bargeld.

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Das Weltwirtschaftsforum stellt seine neuen Einflussagenten vor – Schwerpunkt sind 2022 Digitalisierungsministerien

23. 04. 2022 | Der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist stolz auf die „Penetration“ der Regierungen, insbesondere der kanadischen. Mit der Klasse 2022 der Young Global Leaders fügt das Forum der Liste seiner Einflussagenten einen weiteren kanadischen Minister und gleich sechs Digitalisierungsminister hinzu. In Deutschland gehört seit 2020 die Außenministerin zu den Azubis der Großkonzernelobby.

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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun darauf an, wie das BVerwG unsere Grundrechte in diese einfließen lässt.

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