Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in

22. 11. 2022 | Im Oktober war der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal mit einer 100-köpfigen Delegation im Silicon Valley. Wurde 2018 Klimaschutz als Ziel der Reise immerhin noch vorgeschützt, kam er diesmal praktisch nicht mehr vor. Es ging nur noch um Vasallentreue im Kampf der USA mit China um die digitale Weltherrschaft und um Lieblingsprojekte des Weltwirtschaftsforums wie Smart City, Industrie 4.0, automatisierter Verkehr und Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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G20 folgt mit Plan für dauerhafte Impfpasskontrollen im Reiseverkehr Konzernempfehlungen

21. 11. 2022 | Die G20-Regierungen haben sich in ihrer Erklärung vom 16.11. für die dauerhafte Nutzung von Gesundheitspässen im Reiseverkehr und „globale digitaler Gesundheitsnetzwerke“ ausgesprochen, die „auf dem Erfolg der digitalen Covid-Impfpässe aufbauen“. Ein Vergleich mit den Politikempfehlungen, die die Großkonzernlobby B20 zuvor verabschiedet hatte, fördert Interessantes zu Tage.

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Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine

20. 11. 2022 | Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022 führte er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Hier einige markante Auszüge.

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Buchbesprechung: „Endspiel Europa“ von Guérot/Ritz:

19. 11. 2022 | Im Ukraine-Krieg wird die Zukunft Europas ausgefochten. Um zu verstehen, welche Interessen hier auf dem Spiel stehen und wie sie auf das Friedensprojekt Europa einwirken, reicht es nicht, das oberflächliche Kriegsgeschehen zu beobachten. Nur über ein Verständnis der Ursachen dieses Krieges ist es möglich, ein dauerhaftes Scheitern Europas zu vermeiden – es geht um ein Endspiel, wie der Buchtitel sagt. Eine Buchbesprechung von Hans Eschbach. mehr

Die Gründe für eine Bargeldobergrenze sind vorgeschoben – die Vorgeschichte zeigt es deutlich

17. 11. 2022 | Die EU-Kommission will es, Innenministerin Nancy Faser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Finanzminister Christian Lindner hält es für unabwendbar: das EU-weite Verbot, Beträge von mehr als 10.000 Euro bar zu bezahlen. Es ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Bargeldnutzung und Verdrängung des Bargelds. Die Gründe sind erkennbar vorgeschoben. Die Vorgeschichte zeigt, worum es wirklich geht.

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G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen

17. 11. 2022 | Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird.

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Die New-York-Times-Affäre mit Sam Bankman-Fried

17. 11. 2022 | Der mutmaßliche Krypto-Betrüger Sam Bankman-Fried (FTX) soll laut Programm einer Veranstaltung von New York Times und Accenture am 30. November zusammen mit Wolodymyr Selenskyj, Mark Zuckerberg (Meta), Lary Fink (Blackrock) und weiteren Konzern- und Politikgrößen auftreten. Das könnte erklären, warum die Zeitung Bankman-Fried nach dem Zusammenbruch seiner Krypto-Börse FTX am Wochenende so freundlich interviewte und darstellte.

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