Geld und mehr – Seite 40 – Ein Blog von Norbert Häring

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

23. 10. 2024 | Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.

„Raus aus der Bildungsfalle“ – Eine Rezension

22. 10. 2024 | Vermehrter Analphabetismus, marode Schulgebäude und Lehrermangel. Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner sucht in seinem neuen Buch Wege aus der Bildungsfalle und setzt dabei auf einen starken Staat. Wie denkt ein kritischer, junger Journalist als Rezensent darüber, der das Schulsystem verließ, noch ehe es das Gesetz erlaubte? Eine Rezension von Hakon von Holst.

Deutschland als digitale Kolonie: Interview mit Professor Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik

21. 10. 2024 | In Frankfurt halten Regierung und Digitalwirtschaft gemeinsam ab heute ein Hochamt der Digitalisierung ab, bei dem uns Digitalisierung als großes Heilsversprechen präsentiert wird, dem sich keiner entziehen darf. Von der Gesellschaft für Informatik kommt scharfer Widerspruch. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“.

Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet

20. 10. 2024 | Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen.

Magazin Multipolar nimmt die Zensurbehörde von NRW in den Schwitzkasten

19. 10. 2024 | Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme.|

Eine Schweizer Spitzenuniversität als Waffe im Propagandakrieg zwischen Nato und Russland

18. 10. 2024 | Die Universität Zürich veranstaltet eine Ringvorlesung über „Globale Narrative der Desinformation“, aber nur die russischen. Die Veranstaltungen richten sich ausdrücklich an Forscher in der ganzen Welt. Sie werden im Internet übertragen und live ins Russische übersetzt. Nichts in der Beschreibung, der Liste der Vortragenden und den Titeln der Vorträge deutet an, dass dabei etwas vorgetragen werden könnte, was nicht genauso gut den Textschmieden von Nato-Propagandainstituten entstammen könnte.

Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?

17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

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