Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

29. 10. 2024 | Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.

mehr

Die Untersuchungsausschuss-Anträge von BSW und AfD in Sachsen

27. 10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte mangels Untersützung aus anderen Fraktionen, derjenige der AfD wurde auch mit BSW-Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der SPD. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten hätten gereicht. Weil die Anträge nicht leicht zu finden sind, verlinke ich sie hier. Die Unterschiede zwischen dem BSW-Antrag und dem AfD-Antrag sind nach meinem Urteil nicht sehr groß.|

Brandmauer in Brüssel eingestürzt

25. 10. 2024 | Im Europaparlament in Brüssel hat die EVP-Fraktion, der die Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen angehören, die  dort „cordon sanitaire“ genannte Brandmauer gegenüber der ESN-Fraktion, der die AfD angehört, missachtet. Sie hat deren Antrag zur Finanzierung von Grenzzäunen zugestimmt. Daraufhin haben die liberalen und linken Fraktionen den von ihnen mit der EVP ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Nun muss Ursula von der Leyen neue Mehrheiten für ihren Haushalt finden.|

1 35 36 37 38 39 40 41 42 43 379