Von Fritz Glunk: Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre engagierte Reaktion auf meinen kleinen CETA-Artikel bei Norbert Häring. Nein, wir befinden uns noch nicht in einer verdeckten Diktatur. Aber:Unverkennbar — und von vielen, auch prominenten Verfassungsrechtlern beschrieben und beklagt — ist die Entparlamentarisierung
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)
Link zum CETA-Abkommen mit Kanada
Fritz Glunk hat mit seinem Gastbeitrag offenkundig einen Nerv getroffen. Das Interesse ist stürmisch. Binnen kurzem wurde der Beitrag zur Rechtswidrigkeit von CETA mehrere Tausend mal aufgerufen. Hier ist für alle Interessierten der Link zum einschlägigen Online-Beitrag der Tagesschau, mit dem Link zum geleakten Text des Geheimabkommens, den das ARD-Hauptstadtstudio ins Internet gestellt hat.
Die EZB kann den Regierungen ganz legal 53 Mrd. Euro zukommen lassen
Wir hatten im gestrigen Beitrag gesehen, dass es einen Posten von 53 Milliarden Euro in der gemeinsamen Bilanz des Eurosystems der Zentralbanken gibt, der auf den kreativen Namen „Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte“ hört. Den sollten die Notenbanker einfach auflösen und die Staatsschuldenkrise damit lindern. Das wäre weder gegen den Buchstaben noch gegen den Geist des
Ben Bernanke empfiehlt Zentralbakchecks (Fortsetzung)
Ein Empfang der Bundesbank für die Tagungsteilnehmer der Ökonomenvereinigung Verein für Socialpolitik hat mir ein bilanztechnisches Problem des Helikoptergeldvorschlags bewusst werden lassen, das ich bisher nicht im Blick hatte. Es lässt sich leicht lösen. Durchdenkt man das Problem und die Lösung, kommt man auf neue, interessante Möglichkeiten, die Staatsschuldenkrise mit einem Federstrich zu entschärfen.
Gastbeitrag: Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig
Von Fritz Glunk. Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?
Re: Ben Bernanke empfiehlt Zentralbankschecks an alle Haushalte
Das Hubschraubergeld wird sicher niemals regnen. Aber es gibt eine
andere Möglichkeit, die inzwischen zu aller Überraschung sogar von der
deutschen Zentralbank befürwortet wird: Stärkung der Gewerkschaften, um
Nachfrage zu steigern. Was würde dagegen sprechen, als nur der
klassische Impuls der Reichen und deren Angst vor Gelödentwertung, wenn
andere Schichten auch von den Früchten des Fleißes profitieren?
Reinhard Blomert