Erpressung, Bestechung oder Wohltätigkeit: Unternehmen schenken Gesundheitsministerium Millionen

16. 06. 2024 | Die deutsche Bundesregierung nimmt Spenden von Unternehmen entgegen, die für ihr Geschäft und ihre Gewinne vom hoheitlichen Handeln eben dieser Regierung abhängig sind. Das riecht ein bisschen nach Erpressung oder Bestechung, je nachdem, von wem die Initiative ausgeht. Das ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint, denn es scheint skandalöserweise legal zu sein. Besonders das Gesundheitsministerium tut sich als Spendeneinwerber hervor.

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Wie ukrainisches Militär und deutsche Regierung gemeinsam die Rundfunkfreiheit aushöhlen

14. 06. 2024 | Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass die Fäden der großen Zensuroffensive der letzten Jahre bei Militär und Geheimdiensten zusammenlaufen. Die Berliner Zeitung berichtet nun am konkreten Fall, wie die deutsche Regierung zulässt, dass die Militärpropagandisten der Ukraine massiven Druck auf das ZDF ausüben, damit dieses nicht aus den russisch besetzten Gebieten berichtet und das Narrativ der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland respektiert. mehr

MDR-Beitrag zu Impfstoffverunreinigungen: Qualitätsstandards wurden doch eingehalten aber Beitrag bleibt zensiert

13. 06. 2024 | Der MDR-Programmausschuss hat mit großer Verzögerung festgestellt, dass ein wegen angeblicher Qualitätsmängel kurz nach Ausstrahlung vom MDR wieder gelöschter Beitrag zu verunreinigten Covid-Impfstoffen alle journalistischen Qualitätsstandards eingehalten hat. Konsequenzen zieht der Rundfunkrat des MDR deshalb nicht. Der Beitrag ist weiter gelöscht, die Redakteure werden schikaniert. Beate Strehlitz und Dieter Korbely berichten.

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