15. 08. 2024 | Der Generalstaatsanwalt von Texas hat ein Team zusammengestellt, dass die texanischen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre „aggressiv“ gegen die IT-Konzerne durchsetzen soll. Ken Paxton meint, was er sagt. Er hat kürzlich dem Meta-Konzern ein Milliardenbußgeld wegen unerlaubter Nutzung automatischer Gesichtserkennung abgerungen und verklagt General Motors wegen heimlicher und unerlaubter Weitergabe von Daten über das Fahrverhalten der Autokäufer an Versicherer.|
Vattenfall bricht das Gesetz und die Bundesnetzagentur toleriert auch das
Klage von X und Rumble führt zur Auflösung eines globalen Zensurkartells der Werbetreibenden
Die Protokolle des RKI wurden offenbar nachträglich manipuliert, um das Ausmaß des Skandals zu verschleiern
11. 08. 2024 | Stefan Homburg und Paul Schreyer belegen auf Multipolar, dass das RKI kurz vor der von Schreyer gerichtlich erzwungenen Freigabe seiner Protokolle heikle Passagen daraus entfernt hat. Multipolar führt seine Klage auf Freigabe entschwärzter Protokolle trotz der unautorisierten Veröffentlichung von ungeschwärzten Protokollen fort. Denn Manipulation offizieller Protokolle wäre Urkundenfälschung. Ein Untersuchungsausschuss sei unvermeidlich, schreiben sie.|