24. 05. 2017 | Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch manipulierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt
23. 05. 2017 | Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobbyorganisation Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die angeblichen „Trojanischen Pferde des Kremls“ in Deutschland nachträglich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teilweise rückgängig gemacht, mit recht kuriosen Folgen.
Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble
Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Schäuble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: „Die sollen erst mal wachsen.“ Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht.
Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
Die deutschen Sparer sind die Hauptleidtragenden der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, heißt es immer wieder. Sie bekommen keine Zinsen mehr auf das Ersparte. Das stimmt, ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wer Vermögen hat, profitiert massiv von der EZB-Politik. Der Grund für die Kritik aus Deutschland liegt ganz wo anders.
Weitere Dossiers
Angeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz
Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth* Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
17. 05. 2017 | In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.