Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.
Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)
Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.
SPD lässt sich einseifen und macht sich auf den Weg zum Bargeldverbot
26. 01. 2026 | Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen von 5.000 Euro. Sie begründet das mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus und damit, dass viele andere Länder in den letzten Jahren derartige Bargeldverbote erlassen haben. Der Staat verbietet damit die Nutzung des Geldes, das er selbst zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat, etwa im Bundesbankgesetz und im EU-Vertrag.
Unser Innenminister, der Volksverhetzer
Die Heuchelei und Verlogenheit der europäischen und vor allem deutschen Politiker beim Thema Flüchtlinge hat die Grenzen dessen, was man noch unter normalen politischen Opportunismus einordnen kann, weit hinter sich gelassen. An die Spitze der unmenschlichen Zyniker setzt sich unser Innenminister. Er verunglimpft die Schwächsten, um sie opfern zu können.
So geht Wirtschaftskrieg: Griechenland soll Reeder höher besteuern, Deutschlands Reeder bekommen neue Steuersubventionen
In dieser Woche will die Bundesregierung laut einer Reuters-Meldung zusätzliche Steuersubventionen für deutsche Reeder einführen. Unterdessen setzen die Gläubiger Griechenlands, also vor allem Deutschland, das Land über die Troika unter Druck, die Steuern für die griechischen Reeder, die die weltgrößte Handelsflotte betreiben, zu erhöhen.
Aktenzeichen Häring ./. Hesssischer Rundfunk (vervollständigt)
24.1.2016 Für alle, die auf meine Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Dr. Häring, Norbert ./. Hessischer Rundfunk Bezug nehmen möchten: Das Aktenzeichen lautet: 1 K 2903/15.F
Christine Lagarde soll US-Sicherheitsbeauftragte werden – sozusagen
24. 01. 2015 | Die Französin Christine Lagarde will und soll eine zweite Amtszeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Wir wollen jetzt einmal nicht darüber spekulieren, ob der IWF ein Instrument zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und militärischen US-amerikanischen Vorherrschaft in der Welt ist. Stattdessen lassen wir die New York Times und die amerikanischen Spitzenpolitiker sprechen.