11. 07. 2024 | Die Regierung Saudi Arabiens, die über sehr hohe Devisenreserven verfügt, hat die G7-Gruppe der größten Industrieländer davor gewarnt, sich die russischen Devisenreserven im Wert von 300 Mrd. Dollar anzueignen. Diese werden in Form von Staatsanleihen in Dollar und Euro vor allem von der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank verwahrt. Sie wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingefroren. Die Zinsen darauf eignen sich die Verwahrer bereits an. Saudi Arabien werde im Fall einer Beschlagnahme der russischen Devisenreserven die eigenen Bestände an Staatsanleihen in Dollar und Euro reduzieren, hat die Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg gewarnt.|
Die regierungsfinanzierten Faktenchecker von DPA fallen vor Gericht auf ihre lange Nase
11. 07. 2024 | Das Landgericht Hamburg hat den sogenannten Faktencheckern der Nachrichtenagentur DPA untersagt, ihr negatives Urteil über den Beitrag „Zu Hochwassern fragen Sie das Umweltbundesamt“ auf der alternativen Nachrichtennetzseite achgut.com weiter zu verbreiten. Darin erfährt man, zum Missfallen der „Faktenchecker“, dass laut Umweltbundesamt entgegen dem Mediennarrativ Hochwasser nicht schlimmer werden, weder wegen des Klimawandels noch aus anderen Gründen. Ich habe hier vielfach über die ebenso perfide wie wirkmächtige, regierungsfinanzierte Zensur- und Medien-Gleichrichtungsarbeit der DPA berichtet.|
Heuchelei geht weiter: Auch grüner Bahn-Aufsichtsrat Gelbhaar tut so, als hätte er mit dem Digitalzwang nichts zu tun
Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung
SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben
Bahn-Eigentümerin Bundesregierung wäscht Hände in Sachen Smartphonezwang durch die Bahn in Unschuld
Live, heute ab 13:55: Bundestagsdebatte über Covid-19-Rehabilitierungsgesetz
5. 07. 2024 | Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD 40 Minuten lang darüber, ob Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder mit einer Ordnungsstrafe belegt wurden, rehabilitiert werden und ihre Geldbußen rückerstattet erhalten sollen, außerdem darüber, ob Soldaten und Reservisten, die der für sie geltenden Impfpflicht nicht nachkamen, rehabilitiert werden sollen. Abgestimmt wird noch nicht. Die Debatte wird live übertragen. Hier der Link zu den Redebeiträgen.|