Albert F. Reiterer*: Euro und Währugnsunion wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies seit Anfang der 1970er nachverfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS. Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle …
Die erste Klage auf Barzahlungsoption beim Rundfunkbeitrag ist eingereicht
Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio und ich haben ein gemeinsames Interesse: wir wollen beide möglichst schnell gerichtlich klären lassen, ob ich das Recht habe, den Rundfunkbeitrag – wenn ich ihn denn bezahlen muss – mit Münzen und Scheinen zu bezahlen. Am 18. August ging meine mit dankenswerter Unterstützung des Prometheus-Instituts erarbeitete Klage an das Verwaltungsgericht Frankfurt.
Rundfunkbeiträge bei der Arbeit III: Odyssee einer Programmbeschwerde beim BR geht weiter
21. 08. 2015 | Eine Programmbeschwerde gegen die Tagesschau vom 27.2., hatte über den NDR, den WDR, wieder den NDR den Weg zum BR gefunden, der seine Pflicht zur Bearbeitung von Programmbeschwerden offenbar als lästige Nicht-Pflicht betrachtet. Eine Drohung mit dem Anwalt hat nun immerhin eine Eingangsbestätigung erbracht. Es sind auch erst sechs Monate seit dieser Tagesschau vergangen.
WDR-Rundfunkrat beantwortet Programmbeschwerde mit Lob für Rolf-D. Krause (mit P.S.)
Am gestrigen Dienstag hat der Rundfunkrat des WDR meine Programmbeschwerde gegen einen tendenziösen Bericht von Rolf-Dieter Krause zu Griechenland in der Tagesschau behandelt. Zwei Leser waren da und berichten davon, wie schnell man im „NATO-Saal“, wo die Sitzung stattgefunden haben soll, damit fertig war.
Der Skandal um Draghi und die Group of Thirty wird größer
In einem Beitrag zu Mario Draghi und der Group of Thirty hatte ich jüngst thematisiert, dass der EZB-Chef dazu beiträgt, einer Wunschliste von Bankern an die Aufseher einen offiziellen Anstrich zu geben. Nun habe ich weitere verstörende Details herausgefunden.
Ihre Rundfunkbeiträge bei der Arbeit 2: Am 18.8. behandelt der WDR-Rundfunkrat meine Programmbeschwerde
Ich hatte beim WDR Programmbeschwerde gegen eine der vielen einseitigen und zum Teil falschen Berichte von Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause vom 20.3.2015 eingelegt. Intendant Tom Buhrow sah keine Verletzung von Programmgrundsätzen. Am Dienstag wird meine Beschwerde im Rundfunkrat des WDR behandelt, in öffentlicher Sitzung.
Die Troika-Maske der EZB fällt
12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.