So geht Aufarbeitung: Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter
19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihrer Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen.|
Petition an das EU-Parlament: Annahmepfllicht auch für Bargeld, nicht nur für E-Euro
Europäische Wertegemeinschaft nach Brüsseler Art
18. 07. 2024 | Europäische Wertegemeinschaft a la EU ist, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin, der vom Europäischen Gerichtshof bescheinigt wird, dass sie ihre korrupten Impfstoffdeals mit Pfizer zu Unrecht geheim hält, die EU-Ratspräsidentschaft boykottiert, weil diese Friedensgesprächen mit Russland den Weg ebnen will, und das EU-Parlament sie am nächsten Tag für eine neue Amtszeit wählt, mit den Stimmen aller Parteien der extremistischen Mitte, von Konservativen über Sozialdemokraten bis zu den Grünen. Die Werte sind: Vasallentum, Korruption, Wählerverachtung, maximale Gewinne für Konzerne.|
Ein Insider beschreibt, wie sich Organisationen der „Zivilgesellschaft“ für Militär und Geheimdienste als Zensoren betätigen
MDR-Kolumnist will „Meinungsfreiheit“ zum Unwort des Jahres küren und ARD-Börsenfrau abweichende Meinungen nicht mehr zulassen
16. 07. 2024 | Ein Kolumnist des Mitteldeutschen Rundfunks (ARD) plädiert dafür, „Meinungsfreiheit“ als „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ zum Unwort des Jahres zu erklären, das man nicht in den Mund nehmen soll. Schreiben darf René Martens das in der Medienkolumne „Altpapier“. Dort durfte er auch am 14.12.2023 den Frontalangriff auf die Sendung des MDR zu verunreinigten Biontech-Pfizer-Impfstoffen führen. Kurz danach entfernte der MDR die angegriffene Sendung aus der Mediathek. Der Programmausschuss stellte (viel) später fest, dass die Sendung in Ordnung war. Die Zensur blieb aber bestehen. Martens dagegen lässt der MDR faschistoides Zeug schreiben und ARD-Börsenfrau Anja Kohl schlägt verbal auf Armin Laschet ein, weil der das Äußern abweichender Meinungen erlauben will. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Meinungsfreiheit ist rechts.|