Der Norddeutsche Rundfunk gibt wegen Überlastung keine Antwort mehr auf Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide. Der Beitragsservice straft seine Sprecherin Lügen und die Rundfunkanstalten wollen private Inkassounternehmen losschicken, weil die Städte und Gemeinden sich nicht von ihnen ausbeuten lassen wollen.
Verwaltungsgericht Frankfurt hält die Spannung aufrecht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich in der mündlichen Verhandlung meiner Klage auf Barzahlung der Rundfunkgebührnicht in die Karten blicken lassen. Wegen der Bedeutung und Kompliziertheit der Materie wird das Gericht am Montag-Nachmittag nochmals beraten und dann ein Urteil fällen, das den Parteien nach unbestimmter Zeit zugehen wird. Klar wurde allerdings, dass das Gericht nicht über die strittige Hinterlegung beim Amtsgericht entscheiden will. Das wird erst entschieden, wenn und falls eine Vollstreckungsabwehrklage von mir eingereicht wird.
Körzell: „Kanada wäre bereit, Arbeitnehmerrechte in Ceta sanktionsfähig zu machen“
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte im September auf einer Kundgebung zum Handelsvertrag Ceta, er habe mit dem kanadischen Chefunterhändler Steve Verheul gesprochen. Dieser habe ihm versichert, Kanada habe kein Problem damit, Arbeitnehmerrechte sanktionsfähig zu machen. Aber die EU-Kommission wolle das nicht. Wer Gelegenheit dazu hat, sollte die Kanadier und die EU-Kommission mit dieser Aussage konfrontieren und fragen, ob das stimmt.
Gute Antideutsche, böse Antideutsche: Eine gänzlich ausgewogene Einführung für Schüler und Lehrer
Von den wenigen, die nicht regelmäßig diesen Blog lesen, wissen viele gar nicht, was Antideutsche sind. Die Bundeszentrale für politische Bildung will diese Wissenslücke beseitigen. Ein langjähriger Linksextremistenverfolger des Verfassungsschutzes klärt Schüler und Lehrer auf über gute Antideutsche und böse Antideutsche.
Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.
Die Sparschweinerei: Bargeld zwischen Mythos und Moderne
Auf dem Kulturradio des RBB läuft am Donnerstag den 27.10. um 22:04 Uhr (FM 92,4 in Berlin oder als Livestream auf kulturradio.de) in der Sendereihe „Perspektiven“ ein Beitrag zum bevorstehenden Weltspartag und dem Kampf ums Bargeld. Neben meiner Wenigkeit hat Franziska Walser mit einigen noch viel interessanteren Leuten gesprochen. Danach kann man die Sendung hier nachhören.
Ungleichheit für Manager: McKinsey erklärt, wie man die Diskussion für Elitezwecke instrumentalisiert
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey hat mit einer Studie zur Ungleichheit Schlagzeilen gemacht. Das Werk ist eine Anleitung für Manager und Politiker, die Ungleichheitsdebatte so umzulenken und umzudeuten, dass sie Macht und Privilegien der Eliten nicht mehr bedroht.