Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive

6. 02. 2024 | Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem Gastbeitrag aus einer linken Perspektive. Aus dieser Ecke gab es bisher entschieden zu wenig Kritik an dem gefährlichen Projekt. Die vorgetragenen Meinungen und Informationen mache ich mir aber nicht notwendig zu eigen.

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Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

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Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

5. 02. 2024 | Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eine Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. 

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Bezahlkarten für Asylbewerber: Migrationspolitische Symbolpolitik als Einstieg in die totale Kontrolle

2. 02. 2024 | Seit Jahren sage ich voraus, dass man die finanzielle Lenkung und Kontrolle der Bevölkerung, die mit der Bargeldbeseitigung ermöglicht wird, auch bei uns damit einleiten wird, dass man bei den Schwächsten beginnt. Alle Experten sind sich einig, dass die mit viel PR-Getöse verabredeten Bezahlkarten für Asylbewerber in Bezug auf den erklärten Zweck nichts nennenswertes bringen werden. Aber als Einstieg in die Kontrolle und Lenkung des Handelns der gesamten Bevölkerung sind sie hervorragend geeignet. Die Diskussion um die Ausweitung auf die nächste, fast ebenso schwache Gruppe ist schon losgegangen.

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