Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen
Angriff auf Bitcoin und den Dollar
Die digitale Privatwährung Bitcoin hat ein Problem: Die 2009 von anonymen Programmierern geschaffene „Kryptowährung“ ist zu begehrt – zumindest derzeit. Kürzlich hat sie die Marke von 8,.000 Dollar hinter sich gelassen und ihren Wert damit innerhalb von Jahresfrist vervierfacht. Es gab allerdings auch schon mehrere Episoden, in denen sie binnen kurzem den Großteil ihres Werts verlor. Eine Allianz aus Vertretern von Silicon Valley und Wall Street arbeitet an einer wertstabilen Alternative, die irgendwann sogar den Dollar als Weltwährung ablösen soll.
Beitrag zur Monopolkommission und Unternehmensverflechtungen auf Englisch erschienen
Die kürzlich gestartete Website Brave New Europe hat meinen Beitrag „Wie die Monopolkommission Marktmacht bekämpft? Indem sie verhindert, dass es vernünftige Daten dazu gibt“ ins Englische übersetzt und gepostet. Hier der Beitrag bei Brave New Europe, hier auf meiner englischsprachigen Blogsektion. Die Startseite von Brave New Europe ist hier. Dort finden Sie zum Beispiel einen sehr interessanten Beitrag von John Weeks (einem Linken) zur Frage, was Populismus eigentlich ist, und ob er bei linken und rechten Parteien gleichermaßen vertreten ist. (Seine Antwort ist nein.)
EZB verteidigt Draghis G30-Mitgliedschaft mit Auslassungen, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen
19. 11. 2017 | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor kurzem die Fragen der Europäischen Bürgerbeauftragten an Präsident Mario Draghi beantwortet. Es geht um die Mitgliedschaft und Teilnahme an nichtöffentlichen Treffen der G30, einer Gruppe, in der sich Notenbankchefs mit den Chefs privater Finanzinstitute mischen, die zum Teil sogar von Ersteren beaufsichtigt werden. Die Antworten der EZB sind ziemlich selektiv und enthalten sogar falsche Behauptungen.
Propagandaschlacht ums Bargeld mit Studien
Auf beiden Seiten des Atlantiks tobt ein mit wissenschaftlichen oder pseudowissenschaftlichen Studien ausgetragener Kampf um die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Aus der Harvard-Universität kommen Studien und Bücher, die dafür werben, das analoge Bezahlen mit Bargeld möglichst schnell zurückzudrängen, weil es die Geldpolitik behindere und die Kriminalität fördere. Die Bundesbank hält mit Studien dagegen, die den Nutzen des Bargelds betonen.
Wie die Monopolkommission Marktmacht bekämpft? Indem sie verhindert, dass es vernünftige Daten dazu gibt
Wie viele Unternehmen haben sich in Deutschland zu Gruppen zusammengeschlossen? Wir wissen es nicht. Die offiziellen Zahlen sind völlig unplausibel. Dabei haben wir eine Monopolkommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt die Unternehmenskonzentration zu beobachten. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass die nötigen Informationen über die etwaige Entstehung problematischer Marktmacht vorliegen. Doch Marktmachtkontrolle passt nicht mehr zur Chicago-inspirierten Ideologie, die sich in der Monopolkommission durchgesetzt hat.
Zensur bleibt Zensur, auch wenn sie gegen politische Gegner geht
9. 11. 2017 | Der folgende Text von Paul Schreyer gegen gutgemeinte Zensur von AfD-nahem Gedankengut hat eine intensive Debatte ausgelöst. Er erschien zuerst auf den Nachdenkseiten, wurde dann wieder gelöscht und wieder mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Ich finde Schreyers Gedanken zur Zensur sehr wichtig und richtig und habe ihn daher um Nachdruckerlaubnis gebeten. Am Ende steht ein Kommentar von mir.