70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

2.10.2019 | „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“[1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln. Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß*.

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Buchempfehlung mit Leseprobe: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Ab 1. Oktober ist das neue Buch von Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten im Buchhandel: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst: Wie man Manipulationen durchschaut„. Es ist ein sehr gut lesbares und zugängliches Buch über die Theorie und Praxis der Meinungslenkung. Wer sich damit noch nicht befasst hat, sollte seinen Konsum der üblichen Informationskanäle damit ergänzen, um weniger leicht interessengeleitete Botschaften für bare Münze zu nehmen, nur weil sie ständig und überall zu hören sind.

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Polit-PR wird das Klima nicht retten – Wenn Handlungswille da wäre, wäre klar, was zu tun ist

 Es scheint guten Grund zu der Annahme zu geben, dass der Ausstoß von Kohlendioxid durch menschliche Aktivitäten, für die Klimaerwärmung zumindest mitverantwortlich ist. Dann sollte man etwas dagegen tun. Aber die bisher ergriffenen und beschlossenen Maßnahmen sind kleinteiliges und oft widersprüchliches Stückwerk, das nur so aussehen soll, dass man etwas tut. Denn das eigentlich nötige Umsteuern würde sehr vielen sehr weh tun.

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Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die hässliche Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar

25. 09. 2019 In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

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Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt

Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die Energiecharta auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt.

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