Suchergebnisse für: waffengewalt

So geht Aufarbeitung: Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter

19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der […]

Warum die „linksgrüne“ Szene die Rechten so dringend braucht

8. 06. 2024 | In Wien findet von 7.6. bis 9.6. ein Prozess gegen die FPÖ als Theaterinszenierung statt. Es geht um die Frage, ob den Rechten die Mittel der Parteienförderung gestrichen werden sollte. Der im rechten Spektrum aktive deutsche Politikberater Robert Willacker lud das Publikum in seiner Verteidigungsrede ein, sich selbst durch seine Augen […]

Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte in Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte […]

Ulmer Politprominenz versucht ihre Anmaßung mit neuer Zitatfälschung zu verbergen

Nachtrag (22.2.) 18. 02. 2024 | Die Politprominenz in Ulm und um Ulm herum, die „Spaziergängern“ mit Waffengewalt drohte, inszeniert sich mit einer Petition als Widerstandskämpfer für die Demokratie. Auf meinen Bericht hin haben sie darin eine falsche Behauptung zum rechten Treffen in Potsdam nur halbwegs korrigiert. Die Verfälschung eines Zitats der Geschwister Scholl haben […]

Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender

15. 02.2024 | In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von […]

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024  | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD  lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ […]

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