2. 02. 2022 | In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Stadt und Polizeipräsidium Ulm am 2.2. die in der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht enthaltene Androhung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Waffengebrauch wie folgt „erläutert“: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ist ausgeschlossen.“
01.02. 2022 | Eine Leserin hat Ulms OB Gunter Czisch um Stellungnahme zu meiner Aussage gebeten, die Stadt Ulm drohe Menschen ohne FFP2-Maske in der Innenstadt unmittelbaren Zwang bis hin zum Waffengebrauch an. Czisch bezeichnete das als blanken Unsinn. Aber es steht genau so in einer von ihm unterzeichneten Allgemeinverfügung.
31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per […]
6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um […]
5. 12. 2016 | Gastautorin Andrea Drescher hinterfragt die plötzliche Reichsbürgerhysterie und sorgt sich, dass diese zur Einschränkung der Meinungsfreiheit dienen könnte. Dabei kann man manche Thesen zum Status Deutschlands, die Reichsbürgern zugeschrieben und als demokratiefeindlich gebrandmarkt werden, durchaus auch von Menschen und Instanzen wie Wolfgang Schäuble, Gregor Gysi, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht hören.
Die Weltbank hat am Montag bestätigt, was am Wochenende vorab durch die englischsprachigen Gazetten ging: Paul Romer soll neuer Chefvolkswirt werden. Diese Berufung ist ein besorgniserregender Schritt zurück zum überwunden geglaubten, marktliberalen „Washington Consensus“, auch wenn Romer gelernt hat, seine radikalen, demokratiefeindlichen Thesen gefällig zu verpacken und harmlos erscheinen zu lassen.