4. 02. 2022 | Ostfildern und Ulm mussten klarstellen, dass sie entgegen der Androhungen in ihren Allgemeinverfügungen nicht mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte vorgehen wollen. Weitere württembergische Städte, darunter Stuttgart, lassen ihre Drohungen bisher unkorrigiert. Stichproben in badischen und anderen deutschen Städten zeigen, dass es auch ein bisschen anders oder ganz anders geht.
31. 01. 2022 | Die Stadt Ulm hat per Allgemeinverfügung für die Abende, an denen üblicherweise Protest-Spaziergänge stattfinden, eine FFP2-Maskentragepflicht in der Innenstadt eingeführt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht sie „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an, der verhältnismäßig sei. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass die Maskenpflicht eine Schikane zum Aushebeln des grundgesetzlich […]
29. 01. 2022 | Update 30.1. | Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an. Die „Allgemeinverfügung“ der Stadt ist denkwürdig. Mit bürokratischer Akribie werden Unpässlichkeiten aufgelistet und damit radikalste Maßnahmen begründet.
30. 10. 2025 | Michael Bloomberg hat sein Geld dafür eingesetzt, Bürgermeister von New York zu werden, und setzt es nun dafür ein, die Verwaltungen klammer Städte überall auf der Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Sie sollen ihre Kommunen nach Technokratengeschmack in Richtung Smart City durchdigitalisieren. Die besonders strebsamen bekommen Geldpreise und Ausbildungsgänge […]
Januar 2025 | Juli 2024 | Dezember 2023 | September 2023 | Juli 2023 | Mai 2023 | März 2023 | Januar 2023 | Oktober 2022 | Juli 2022 | April 2022 | Januar 2022 4.11. Kontoverweigerung: Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ ein Konto zu gewähren. Denn […]
6. 06. 2018 | 1. 06. 2025 | In der ersten Trump-Präsidentschaft beschrieb ich, wie eine Trump-Show mit heuchlerischen Empörungsritualen veranstaltet wurde, um Deutsche und Europäer dazu zu bringen — scheinbar gegen Trump, aber in Wahrheit für dessen Ziele — aufzurüsten und „Verantwortung zu übernehmen“. Fast exakt dasselbe Stück wird nun ein zweites Mal aufgeführt.
19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der […]