4. 02. 2022 | Ostfildern und Ulm mussten klarstellen, dass sie entgegen der Androhungen in ihren Allgemeinverfügungen nicht mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte vorgehen wollen. Weitere württembergische Städte, darunter Stuttgart, lassen ihre Drohungen bisher unkorrigiert. Stichproben in badischen und anderen deutschen Städten zeigen, dass es auch ein bisschen anders oder ganz anders geht.
31. 01. 2022 | Die Stadt Ulm hat per Allgemeinverfügung für die Abende, an denen üblicherweise Protest-Spaziergänge stattfinden, eine FFP2-Maskentragepflicht in der Innenstadt eingeführt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht sie „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an, der verhältnismäßig sei. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass die Maskenpflicht eine Schikane zum Aushebeln des grundgesetzlich […]
29. 01. 2022 | Update 30.1. | Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an. Die „Allgemeinverfügung“ der Stadt ist denkwürdig. Mit bürokratischer Akribie werden Unpässlichkeiten aufgelistet und damit radikalste Maßnahmen begründet.
13. 06. 2024 | Eine Auswertung der Protokolle des RKI-Krisenstabs im Hinblick auf dessen Haltung zum Mund-Nasen-Schutz (MNS) lässt den Übergang vom Abraten vom Maskentragen zu einer generellen Maskenempfehlung an alle sehr gut nachvollziehen. Es ist kein schönes Bild der Behörde, das sich da zeigt. Besonders verräterisch ist das Protokoll vom 31. März 2020.
8. 06. 2024 | In Wien findet von 7.6. bis 9.6. ein Prozess gegen die FPÖ als Theaterinszenierung statt. Es geht um die Frage, ob den Rechten die Mittel der Parteienförderung gestrichen werden sollte. Der im rechten Spektrum aktive deutsche Politikberater Robert Willacker lud das Publikum in seiner Verteidigungsrede ein, sich selbst durch seine Augen […]
11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte […]
Nachtrag (22.2.) 18. 02. 2024 | Die Politprominenz in Ulm und um Ulm herum, die „Spaziergängern“ mit Waffengewalt drohte, inszeniert sich mit einer Petition als Widerstandskämpfer für die Demokratie. Auf meinen Bericht hin haben sie darin eine falsche Behauptung zum rechten Treffen in Potsdam nur halbwegs korrigiert. Die Verfälschung eines Zitats der Geschwister Scholl haben […]