22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
Nach einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter Demonstrationsverbote, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Radikal freiheitseinschränkende und oftmals sinnlose oder gar kontraproduktive Maßnahmen wie in Slowenien wurden auch von der deutschen und anderen Regierungen durchgesetzt. Auf eine Entschuldigung oder Entschädigung warten die meisten Deutschen, Schweizer, Österreicher und andere aber bisher vergebens.
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