13. 02. 2024 | Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen […]
11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat […]
3. 01. 2204 | Michael Ballweg hat Querdenken 711 gegründet und damit eine deutschlandweite außerparlamentarische Opposition ins Leben gerufen. Er saß neun Monate aufgrund wechselnder Vorwürfe in Untersuchungshaft. Im Gespräch mit Mathias Bröckers erzählen er und sein Rechtsbeistand und Mitstreiter Ralf Ludwig, was ihn aus seiner apolitischen Haltung holte, wofür er eintritt und wie es […]
22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
11. 05. 2023 | Vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung hat die Ampelkoalition einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den am 12. Mai beraten werden soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen darin den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die gemeinsam die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden.
28. 12. 2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein mit ihrem Logo versehenes Video veröffentlicht, in dem der radikale Impfpropagandist Peter Hotez, Corona-Impfskepsis zur größten Bedrohung der Menschheit erklärt und öffentliche Impfskepsis mit Rechtsradikalität gleichsetzt, ausdrücklich auch in Deutschland.
7. 02. 2022 | Update 8.2. | Drohungen mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte von schwäbischen Städten wie Stuttgart, Ulm und Ostfildern, haben nach meinen Berichten zu peinlichen Presseerklärungen geführt. Ein Rundbrief, der mir zugespielt wurde, nährt den Verdacht, dass die fast gleichlautenden Formulierungen auf Handreichungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgehen. Das Innenministerium dementiert.