EU-Rat für Verbot von „Kein-Bargeld“-Schildern an der Ladentür
Der Erfolg der Bargeldpetition reizt die „Zeit“ zu einem unausgegorenen Stück Gegenpropaganda
Kanton St. Gallen will Impfpflicht-Verordnungen mit bis 20.000 Franken Strafe ermöglichen
10. 01. 2025 | Der Schweizer Kanton St. Gallen soll ein reformiertes Gesundheitsgesetz bekommen, das der Regierung erlaubt, per Verordnung eine allgemeine Impfpflicht (Art. 18) einzuführen, die mit Strafen bis 20.000 Franken bewehrt ist (Art. 141). In seiner dreiseitigen Pressemitteilung zum Gesetzentwurf verlor der Kanton über diesen Aspekt des Gesetzentwurfs kein Wort. Die Vernehmlassung dauert nur noch bis zum 16. Januar.|