14. 06. 2021 | Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil von Januar 2021 die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zum europäischen Recht beantwortete, hat das Bundesverwaltungsgericht nun mitgeteilt, dass mit einer abschließenden mündlichen Verhandlung in Leipzig Anfang 2022 zu rechnen ist. Ein Dossier zum Verfahren, u.a. mit unserer Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier.
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Carlos A. Gebauer: Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts
31. 05. 2021 | Gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ haben Bürger und Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht angerufen. Obwohl den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus. Ein Gastbeitrag von Carlos A. Gebauer. mehr