Die Untersuchungsausschuss-Anträge von BSW und AfD in Sachsen

27. 10. 2024 | Die Fraktionen von BSW und AfD in Sachsen haben konkurrierende Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Derjenige des BSW scheiterte mangels Untersützung aus anderen Fraktionen, derjenige der AfD wurde auch mit BSW-Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der SPD. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten hätten gereicht. Weil die Anträge nicht leicht zu finden sind, verlinke ich sie hier. Die Unterschiede zwischen dem BSW-Antrag und dem AfD-Antrag sind nach meinem Urteil nicht sehr groß.|

Brandmauer in Brüssel eingestürzt

25. 10. 2024 | Im Europaparlament in Brüssel hat die EVP-Fraktion, der die Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen angehören, die  dort „cordon sanitaire“ genannte Brandmauer gegenüber der ESN-Fraktion, der die AfD angehört, missachtet. Sie hat deren Antrag zur Finanzierung von Grenzzäunen zugestimmt. Daraufhin haben die liberalen und linken Fraktionen den von ihnen mit der EVP ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Nun muss Ursula von der Leyen neue Mehrheiten für ihren Haushalt finden.|

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

23. 10. 2024 | Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.

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