Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu

Korrigiert (7.4.) | 3. 04. 2024 | Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.

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Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation

2. 04. 2024 | Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!|

GLS-Bank möchte keine Kunden, die die Regierung kritisch sehen

30. 03. 2024 | Die GLS-Bank hat dem Online-Magazin Manova das Konto gekündigt. Sie gibt zwar keine Gründe an, aber es ist anzunehmen, dass die auf Manova veröffentlichten, oft regierungs- und militarismuskritischen Meinungen und Informationen der Leitung des olivgrünennahen Instituts nicht gefallen haben. Von Menschen, die „Verschwörungserzählungen“ verbreiten und glauben, will man sich erklärtermaßen abgrenzen. GLS-Kunden sollten freundlich erwägen, diesen Wunsch der Institutsleitung zu respektieren und zu einer anderen Bank zu wechseln – wenn sie das nicht schon aus Anlass der fragwürdigen Förderung der Manipulation mittelosteuropäischer Medien durch die GLS getan haben.|

SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften

29. 03. 2024 | Die in der SPD-Bundestagsfraktion für globale Gesundheitsfragen zuständige Abgeordnete Tina Rudolph hat auf Abgeordnetenwatch auf die Frage geantwortet, warum sie von „hochgradig transparenten Verhandlungen“ zum WHO-Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gesprochen hat, wo es sich doch eher um Geheimverhandlungen handle und der Verhandlungsstand zur IGV-Neufassung nicht veröffentlicht wird.

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