22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
GEZ reagiert mit konfuser Desinformation auf Überweisung unter Vorbehalt
Der Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio, früher bekannt als GEZ, reagiert mit einer falschen und konfusen Rechtsbelehrung auf Barzahlungsanbieter, die ihren Beitrag ausdrücklich nur noch unter Vorbehalt überweisen. Eine Aufklärung.
Interview zum Stand meiner GEZ-Bargeldaktion
Bei DieKolumnisten ist ein Interview erschienen, in dem ich den aktuellen Stand meiner Aktion erkläre, den Rundfunkbeitrag nur noch bar zu bezahlen, außerdem die Motivation dahinter, die rechtliche Lage für Nachahmer und die möglichen Konsequenzen eines Erfolgs vor Gericht.
Was Berufsschüler angesichts der Flüchtlingspolitik denken
17. 10. 2015 | Berufsschullehrerin (anonymisiert): Die von Ihnen in „Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien“ verwendeten Worte hörte ich beinahe wörtlich von meinen Einzelhandels-Berufsschülern angesichts der Flüchtlingsproblematik. „Was wird aus uns?“ und „Wer kümmert sich um uns?“ sind die einhelligen Sorgen.
Warum ich kein Smartphone nutze (ergänzt um eine Widerrede)
9. 10. 2015 | Nachdem mein zwischenzeitlich genutztes Smartphone der geplanten Obsoleszenz zu Opfer fiel, holte ich vor vielleicht einem Jahr übergangsweise – wie ich erst dachte -mein 10 Jahre altes Nokia aus der Schublade. Ich fühle mich erleichtert und befreit und kann das nur zur Nachahmung empfehlen.
Landgericht stopp erneut Vollstreckung des Rundfunkbeitrags
Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines weit verbreiteten Formfehlers im Vollstreckungsantrag des „Beitragsservice“. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Hunderttausende Beitragsschuldner können wieder Hoffnung schöpfen.
Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gut 16 Jahre nach Gründung Richtlinien für seine „externe Kommunikation“ beschlossen. Sie sind schwammig und weich formuliert. Selbst schon drängende Zweifelsfragen, wie die Teilnahme des EZB-Präsidenten an Sitzungen der Großbankenlobby G30, klären sie nicht. Zudem gibt es eine skandalöse Ausnahme in einer Fußnote.