Unter dem Titel „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien“ hat Hakon von Holst die Historie dieser perfiden Form von Meinungs- und Informationsunterdrückung nachgezeichnet. Dabei wird deutlich, dass es in den letzten Jahren zu einer Vervielfachung der Fälle kam. Ich empfehle sehr, den wichtigen Text zu lesen. Hier will ich als Auszug aus diesem Beitrag eine Liste der Fälle von politischen Kontenkündigungen geben:
- 2000: Postbank (damals noch staatlich) kündigt nach kritischen Presseberichten Geschäftsverbindungen zu „rechten Parteien wie „Die Republikaner“ und am 5. Januar 2001 zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“, um einen „wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene“ zu leisten.
- 2009: Commerzbank (teilstaatlich) kündigt Privatkonten des Chefs der Marxistisch-Leninistischen Partei und seiner Lebensgefährtin.
- 2013: Commerzbank kündigt einer Münchnerin wegen ihres in der kommunistischen Partei und als Bankenkritiker aktiven Sohns das Konto.
- 2016: Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die die pro-palästinensische Israel-Boykottkampagne BDS unterstützt, richtet es nach öffentlichen Protesten wieder ein und beendet 2019 endgültig die Geschäftsbeziehung.
- 2016: Commerzbank kündigt dem jüdischen Publizisten Abraham Melzer das Konto.
- 2018: GLS-Bank kündigt nach einem kritischen Bericht der Taz der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung das Konto.
- 2020: Deutsche Bank kündigt Konto des Corona-maßnahmenkritischen Arztes Bodo Schiffmann.
- 2020: Comdirect (Commerzbank) kündigt Konto des maßnahmenkritischen Anwalts Markus Haintz.
- 2021 Deutsche Kreditbank (Bayerische Landesbank) kündigt Konto von Haintz.
- 2021: Apotheker- und Ärztebank kündigt Konto des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“
- 2021: Commerzbank kündigt dem russischen Staatssender RT das Konto. Dieser bekam danach nach eigenen Angaben von 20 deutschen Banken Absagen.
- 2021: GLS-Bank kündigt Konto von Ken Jebsen, dem Betreiber des Kanals KenFM. Kurz zuvor hatte im Januar Google Jebsens Youtube-Kanal mit 500.000 Abonnenten gelöscht. In der Folgezeit habe sich KenFM an rund 40 Banken gewandt und wegen Erfolglosigkeit der Kontosuche die Marke KenFM aufgegeben. Der Nachfolger firmiert unter dem Namen Apolut.
- 2021: ING-Bank kündigt dem freien Publizisten und früheren Moskau-Bürochef des Focus, Boris Reitschuster nach dessen Angaben das privat genutzte Konto.
- 2021: Online-Bank N26 kündigt gleichzeitig Reitschusters öffentliches Spendenkonto.
- 2022: Bankhaus Bauer kündigt Reitschuster nach dessen Angaben das nur ein Jahr vorher dort eröffnete Spendenkonto. Eine weitere Bank habe ebenfalls das Konto gekündigt.
- 2021: Volksbank Beckum-Lippstadt kündigt der Filmproduktionsfirma Ovalmedia nach zwei kritischen Artikeln des Tagesspiegels das Konto. Ovalmedia filmte die Sitzungen des maßnahmenkritischen „Corona-Ausschusses“.
- 2022: Fidor-Bank kündigt dem sehr erfolgreich publizistisch aktiven Philosophen Gunnar Kaiser das Konto.
- 2022:Solaris-Bank sperrt ohne Ankündigung dem Journalisten und Netzseitenbetreiber Alexander Wallasch das Konto.
- 2023: Deutsche Bank kündigt dem Blogger Hadmut Danisch das Konto. Vorausgegangen war eine inzwischen eingestellte Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Landeskriminalamt Berlin hatte von der Bank eine Liste der Kontobewegungen angefordert.
- 2023: Der Bayerische Rundfunk berichtet stolz, dass es dem Sender gelungen sei, durch Übermittlung von 109 Bankkonten und 38 Paypal-Accounts an die kontoführenden Banken die Geldkonten von Rechtsextremen trockenzulegen und fordert, der Staat solle sich ein Beispiel hieran nehmen.
- 2020 bis 2023: Nach Angaben von Anselm Lenz, dem Herausgeber der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, gegenüber Multipolar, wurden ihm in Zusammenhang mit der Wochenzeitung von 12 Banken und einer Sparkasse Konten gekündigt.
- 2024: Volksbank Pirna kündigt dem KenFM-Nachfolger Apolut das Konto. Vorausgegangen waren sehr kritische Berichte über den Bankchef, die Bank und ihre Kunden im Tagesspiegel und von Correctiv (staatlich gefördert).
- 2024: Sparkasse Berlin sperrt der „Jüdischen Stimme“ das Konto, nachdem sie vorher vergeblich unter anderem eine Liste aller Mitglieder mit Anschriften angefordert hatte. Der Verein hatte zuvor sein Konto den Organisatoren eines politisch unerwünschten Palästina-Kongresses in Berlin zur Verfügung gestellt.
- 2024: GLS-Bank kündigt dem Online-Magazin Manova das Konto.
Zu den Folgen für die Betroffenen und für die Freiheit der Rede, den rechtlichen Hintergründen und Thesen zu den Drahtziehern hinter den Kontokündigungen verweise ich auf den Beitrag in Multipolar.
Auffällig ist, wie offiziell desinteressiert die Bundesregierung an dem Problem ist, das sie vorgibt, nicht einmal zu kennen. Das Schweigen der Journalistenverbände ist geradezu dröhnend und auch Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ haben kein Problem mit Kontokündigungen bei kritischen Journalisten und Medien.
Mit einer eigenen These zum Hintergrund will ich nicht hinter dem Berg halten. Wie in mehreren Berichten gezeigt, ist die in den letzten Jahren massiv gewordene Kampagne zur Zensur regierungskritischer Meinungen in hohem Maße militärisch-geheimdienstlich inspiriert und wird aus diesen Kreisen betrieben. Es spricht wenig gegen die Vermutung, dass dies auch beim De-Banking kritischer Stimmen so sein wird, und bei dem immer allgegenwärtiger werdenden Phänomen, das man neudeutsch mit Cancel-Culture bezeichnet, bei dem kritischen Geistern die Möglichkeiten genommen werden, öffentlich aufzutreten, oder sie mit völlig unverhältnismäßigen Sanktionen für kleine Vergehen oder kritische Äußerungen überzogen werden.
