23. 01. 2019 | Frank Überall, Vorsitzender von Deutschlands größter journalistischer Gewerkschaft und Interessenvertretung, instrumentalisiert den DJV für seine antirussische Kampagne. Sein Agieren ist gegen die journalistische Freiheit gerichtet. Wenn er dafür unter Druck kommt, schreckt er vor bewusster Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurück. Unsere in der Kritik stehende Branche kann sich so eine Außendarstellung nicht erlauben.
Am 11. Januar forderte Vorsitzender Frank Überall im Namen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Website RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich, der die Lizenz offenbar beantragen soll, seinen Ruf aufs Spiel setze, „um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen“.
Überall behauptete zur Begründung:
„Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt.“
Gedrängt, ein Beispiel hierfür zu geben, fiel ihm im schriftlichen Interview mit Telepolis nur der Fall Lisa ein. Konkret antwortete er auf die Frage: „Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?“, mit: „Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“
Damit setzte Überall ein zweites Mal eine Falschbehauptung in die Welt, für die er und sein Pressesprecher sich erst vor 20 Monaten entschuldigt hatten. Mit folgenden Worten:
„Richtig ist: Die Urheberschaft am Fall Lisa liegt nicht bei RT Deutsch! Das zu behaupten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten. Die Leser des DJV-Blogs dürfen zu Recht die Sorgfalt erwarten, die zu den Grundlagen des Journalismus gehört.“
Damit nicht genug: Auf die Protestwelle, die ihm ob seiner neuerlichen Falschbehauptung entgegenschlug, ließ er den DJV auf seiner Website dürr mitteilen:
„Die Position des DJV, dass es sich bei RT um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt, ist jedoch gut begründet:“
Es folgt eine Liste von sechs Beiträgen, die diese Begründung offenbar liefern sollen. Bei diesem Täuschungsmanöver verlässt sich Überall erkennbar darauf, dass kaum jemand nachlesen werde. Ich habe es getan und gefunden, dass die zwei Beiträge, die dazu explizit etwas enthalten, Überalls Behauptung, RT Deutsch sei kein journalistisches Informationsmedium, diametral widersprechen. Die anderen sagen dazu nichts und befassen sich nur mit dem Propagandagehalt oder Spezialfragen von eingeschränkter Relevanz für das Thema. Was sie an Belegen für Überalls Behauptungen beibringen ist sehr dünn bis lächerlich. Zum Teil sind die Quellen eklatant einseitig.
Die Zeugen des Anklägers, die der Anklage widersprechen:
Bachelorarbeit (!) von Stefanie Schreckenbach: RT Deutsch: Zwischen Propaganda und alternativem Medium. Hochschule Magdeburg Stendal. Die Arbeit schließt mit dem Fazit:
„Unabhängig, ob RT als Propaganda begriffen wird oder nicht, hat es in einer garantierten Pressefreiheit und einem pluralistischen Mediensystem, wie es in Deutschland herrscht, natürlich jedes Recht im garantierten verfassungsrechtlichen Rahmen, zu publizieren.“
Indem er diese Arbeit dem Publikum dennoch als vermeintlichen Beleg präsentiert, outet sich Überall als Rosstäuscher ohne intellektuelle und journalistische Redlichkeit. Die Bachelor-Studentin ist Professor Überall weit voraus. Bei ihrem gewissenhaften Versuch der Definition von Propaganda etwa liest man:
„Folgt man dieser Definition, gibt es in der politischen Arena, in der eine Vielzahl an politischen Akteur*innen agiert, eine Vielzahl an propagandistischen Diskursen, die miteinander als gesellschaftlich akzeptierte Wahrheit konkurrieren. Politische Kommunikation besteht demnach aus einer Vielzahl an Propagandadiskursen. Einige Wissenschaftler*innen plädieren sogar noch radikaler als Plenge dafür, jede Art von Kommunikation als Propaganda zu bezeichnen. Sie gehen davon aus, dass propagandafreie Kommunikation unmöglich ist – und dass die Empfänger*innen sich darüber bewusst sind.“
Es wird bei der Lektüre offenkundig, dass aus der Einordnung als Propaganda nach keiner akzeptierten Definition ein ausschließender Gegensatz zum Journalismus folgt. Eher im Gegenteil. Überall, der angehende Journalisten ausbildet, tut dagegen durchgängig so, als seien Propaganda und Journalismus Gegensätze. Es ist schwer vorstellbar, dass er es nicht besser weiß.
Zur Deutschen Welle schreibt die Studentin in einem interessanten Exkurs:
„Anderseits wird der Auftrag, Deutschland nach außen darzustellen und wirtschaftliche und demokratische Werte des Landes zu transportieren ebenfalls klar benannt. An dieser Stelle entsteht ein Spannungsfeld zwischen den Anforderungen an einen unabhängigen Journalismus und den klaren Vorgaben strategischer Außendarstellung, mit dem Ziel Deutschland außenpolitisch in der Welt zu positionieren, dem sich alle Mitarbeiter*innen der DW aussetzen. Zwar erfolgt keine Einmischung seitens des Staates in die redaktionelle Arbeit, dennoch unterliegt die DW klar formulierten staatlichen Interessen.“
Weiterhin interessant ist die von der Autorin zitierte Fülle an überaus feindseligen Kommentaren in deutschen Leitmedien, mit denen schon der Start von RT Deutsch 2014 begrüßt wurde. Konkurrenz belebt das Geschäft scheint keine dominante Haltung unter deutschen Journalisten zu sein.
Analyse von Dmitri Stratievski: Die Wirkung der Staatsmedien Russlands in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, 6.06.2016.
Wieder Fehlanzeige in Bezug auf Uberalls Lügenmedienvorwurf und die Behauptung, RT-Deutsch sei unjournalistisch. Vielmehr im Fazit das Gegenteil:
„Russlands neue Informationsstrategie scheint effizient zu sein. Die Beiträge von RT und SNA werden im Netz häufig zitiert und auf Facebook geteilt. Sie werden in der Russland- oder Flüchtlingsdebatte nicht selten als eine ernsthafte Quelle wahrgenommen, zumindest als eine weitere, die etablierten Medien ergänzende.“
Die übrigen Zeugen der Anklage gegen RT Deutsch will ich im Detail am Ende des Beitrags näher beleuchten. Hier nur so viel. Zum Teil sind es Nato-Regierungen oder von diesen gesponserte Institute, denen die Linie von Medien aus dem zum Haupt-Natofeind erkorenen Russland natürlich nicht gefällt. Objektivität kann das nicht beanspruchen.
Zum Teil sind die Vorwürfe fast perfide zu nennen. Etwa wenn ausführlich kritisiert wird, dass nur Vertreter bestimmter Parteien oder Gruppen interviewt werden, und von diesen oft auch noch relativ unbedeutende. RT Deutsch würde sicher liebend gern etablierte Politikern und Experten interviewen. Von diesen ist aber kaum jemand bereit, dem Sender ein Interview zu geben, entweder weil sie ihn ablehnen, oder weil sie die heftigen Angriffe von Medien und Politik fürchten, die fast unvermeidlich sind, wenn jemand Wichtiges RT Deutsch ein Interview gibt. Ein Beispiel lieferte DJV-Pressesprecher Zörner als er Matthias Platzeck von der SPD dafür verhöhnte und beschimpfte, dass er der Putin-Propagandaschleuder RT Deutsch ein Interview gab.
Wenn Deutschlands Journalisten in den etablierten Medien diesen russenfeindlichen Ton des DJV und die Rosstäuschermethoden seines Vorsitzenden weiterhin dulden, laufen sie große Gefahr, diejenigen gänzlich zu verlieren, die bisher – in Kenntnis von deren Einseitigkeit und handwerklichen Schwächen – Medien wie RT Deutsch ergänzend konsumieren. RT Deutsch und andere lassen es natürlich nicht aus, solche Entgleisungen wie die von Überall für sich und gegen die „Mainstreammedien“ zu verwenden. Die Zahl derer, die nur noch „alternative Medien“ wie RT Deutsch konsumieren steigt ohnehin schon. Dadurch erst wird deren Einseitigkeit zum Problem. Die Verantwortung liegt dann aber vor allem bei denen, die das Vertrauen ihrer Leserinnen, Zuhörer und Zuschauerinnen verspielt haben.
Annex
Die übrigen Zeugen des Anklägers Überall:
Bericht von Theresa Locker: Welche deutsche Nachrichtenseite verbreitet die meisten Falschmeldungen auf Facebook? Veröffentlicht bei Motherboard Vice.com am 19.09.2017
Hier wurden nur Facebook-Posts einer kleinen Auswahl an Medien geprüft. Übermäßig zugespitzte Überschriften auf Facebook wurden bereits als Falschmeldungen gezählt, mit dem Argument, dass viele Leser nur die Überschrift lesen oder behalten. Das Spezialthema Facebook-Überschriften ist weit weg von Überalls Thesen. Es ist als Beleg dafür völlig ungeeignet. Eine weitere Rosstäuscherei.
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion: Drucksache 19/6562 vom 17.12.2018. Hier schreibt die Bundesregierung:
„RT Deutsch und Sputnik bieten auf ihren Webseiten, aber auch in ihren Online-Präsenzen in den sozialen Medien, ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten.“
Wir lernen: Die Regierung des Nato-Landes Deutschland mag den von der Nato zum Hauptfeind auserkorenen Staat Russland und dessen Auslandsmedien nicht.
Bericht von Kamilla Kohrs: Russische Propaganda für deutsche Zuschauer. Veröffentlicht bei Correctiv am 4.01.2017
Köstliche Lektüre. RT Deutsch wird vorgeworfen, es unterliefen der Redaktion viele handwerkliche Fehler, was auch zu Falschmeldungen führe, wie etwa falschen Demonstrantenzahlen. Im Abspann des Correctiv-Beitrags stehen dann zwei Korrekturmeldungen:
„Korrektur 7.1.2017: In einer früheren Fassung des Artikels fand sich die Angabe, dass in Deutschland sechs Millionen russischsprachige Menschen leben. Wir haben diese Zahl wieder gelöscht, weil es keine verlässlichen Angaben über die Zahl russischsprachiger Menschen in Deutschland gibt.
Anmerkung 5.1.2017: In der Sendung „Der fehlende Part“ bei RT Deutsch am 23.12.2016 wurde angekündigt, dass die Sendung nicht fortgeführt wird. Der Redaktionsschluss für diesen Artikel war am 22.12.2016, deshalb wurde diese Information nicht berücksichtigt.“
Dazu muss man wissen, dass Correctiv in dem Beitrag vom 4.1. die Sendung „Der fehlende Part“ fälschlich als „Herzstück von RT Deutsch“ präsentierte.
Abseits von solchen Peinlichkeiten geht es in dem Beitrag um zu viel AfD und andere Vorwürfe der Einseitigkeit. Vorwürfe die durchaus einiges für sich haben. Wenn allerdings RT Deutsch solche Vorwürfe gegenüber anderen Medien äußert, dann wird das von Correctiv und den anderen von Überall aufgeführten Quellen als Beleg für einen Defekt von RT Deutsch gedeutet. Fair geht anders.
Außerdem wird länglich kritisiert, dass nur Politiker von AfD und Linken interviewt werden, und oft eher unbedeutende, was, wie oben erläutert, vor allem daran liegen dürfte, dass andere nicht mit RT Deutsch sprechen.
Studie von Dr. Susanne Spahn: //shop.freiheit.org/download/P2@754/145670/A4_RussischeMedien_D_Endfassung.pdf„>Russische Medien in Deutschland. Herausgegeben von der Friedrich-Naumann-Stiftung, März 2018
Die freie Journalistin Spahn kooperiert laut Kurzbiographie mit dem Institute for Strategic Dialogue und mit Arena an der London School of Economics and Political Science
Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist (laut Wikipedia) eine 2006 gegründete unabhängige Denkfabrik zu interkommunalen Konflikten, Extremismus und Terrorismus mit Sitz in London. Zum Board of Directors zählen danach der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In Springers Bild-Zeitung wurde RT Deutsch jüngst als „Feindsender“ bezeichnet. Zu den Partnern, die wohl oft auch Financiers sind, jedenfalls sind solche nicht separat aufgeführt, zählen neben Google, Facebeook und Microsoft sehr viele Nato-Regierungen, einschließlich USA, Großbritannien und Deutschland, militärische Thinktanks und regierungsnahe Stiftungen. Aus der ISD-Selbstbeschreibung:
„Wir kombinieren modernste Datenanalyse und Politikberatung für Regierungen, Städte und internationale Organisationen mit der Stärkung der Einflussnahme auf Jugendliche und Gemeinden durch innovative Kommunikations- und Technologiewerkzeuge und die Impfung der nächsten Generation durch Bildungsprogramme.“
Arena ist ein beim Institute of Global Affairs (IGA) an der London School of Economics and Political Science (LSE) angesiedeltes „innovatives Programm zur Überwindung der Herausforderung der Desinformation.“
Nach Selbstbeschreibung ist das übergeordnete Ziel „den sozialen Schaden aus der spalterischen Nutzung von sozialen Medien nachzukonstruieren („to reverse engineer), wie sie von Populisten und Autoritären bevorzugt wird.“ Dafür arbeite man mit einem internationalen Netzwerk von Partnern zusammen, das sich zusammensetzt aus Regierungen, strategischen Kommunikationszentralen, Medien, Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen. Man entwickle gemeinsam neue Praktiken, die sich für den weltweiten Einsatz eignen. Es würden nicht nur Inhalte analysiert, sondern Inhalte erzeugt und deren Einfluss wissenschaftlich gemessen. (Änderungshinweis 24.1.: Ich hatte zunächst „revers engineering“ irrtümlich mit „rückgängig machen“ übersetzt.)
Für mich klingt das unangenehm ähnlich dem, was die jüngst aufgeflogene heimliche Integrity Initiative so von sich gibt, die mit Staatsgeld aus Großbritannien und USA unter anderem eine Schmutzkampagne im Internet gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn fuhr. Weiter aus der Selbstdarstellung:
„Arena hat „Track II“-Treffen (informelle, inoffizielle Treffen) zwischen Social Media Unternehmen, Politikern und Journalisten vermittelt. Die Direktoren von Arena sind beteiligt an der Entwicklung von Politiken und Projekten beim US-Außenministerium, der EU und dem britischen Außenministerium.“
Zwischenresümee: Eine Journalistin, die mit zwei von Nato-Regierungen finanzierten Instituten zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zusammenarbeitet, kommt zu dem Ergebnis, dass RT Deutsch keinen guten Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit ausübt. Das Gegenteil wäre eine Nachricht wert.
Inhaltlich liefert die Studie genau ein Beispiel aus der Rubrik verzerrte Berichterstattung, wonach RT Deutsch 2014 fälschlich geschrieben hat, ein UN-Sprecher habe erklärt, die UNO könne eine Verlegung russischer Truppen (in die Ukraine) nicht bestätigten. Tatsächlich hatte der UN-Sprecher gesagt, man könne das nicht „verifizieren“ (verify). RT Deutsch hat einen Übersetzungsfehler eingeräumt. Wenn das die Schwelle wäre, ab der Fake News beginnt, könnte man von nahezu allen etablierten deutschen Medien sehr lange Listen anlegen.
Daneben gibt es den Vorwurf des „Whataboutismus“, wonach RT Deutsch dazu neige, Vorwürfe mit Gegenvorwürfen zu beantworten. Dies wird sehr länglich am Fall Lisa beschrieben. Dabei wird RT Deutsch argumentativ ein Strick daraus gedreht, dass es sich gegen die überzogenen und oft sogar falschen Vorwürfe der deutschen Medien gewehrt hat, und zwar zum Teil auch mit Gegenvorwürfen. Eine unsägliche Argumentationsführung. Der DJV-Pressesprecher Zörner hat seinerzeit im Fall Lisa genau diese absurde Argumentationsweise vorexerziert. Als ich ihn um Stellungnahme zum Dementi von RT Deutsch zu seiner Aussage anfragte, RT Deutsch habe den Fall Lisa aufgebracht, antwortete dieser, er werde sich zu dieser „Schmutzkampagne“ gegen ihn nicht äußern. Auf die Erwiderung, dass es sich hier um widerlegbare Sachaussage handle, antworte er mit hasserfüllten Äußerungen über das „Nicht-Medium“ RT Deutsch, das einer Stellungnahme nicht würdig sei und dem er diese Genugtuung nicht geben wolle. Es dauerte damals noch lange bis zur oben zitierten gemeinsamen Entschuldigung von Zörner und Überall für die falsche Anschuldigung gegen RT Deutsch.
Unter dem Rubrum „Tendenziöse Berichterstattung“ taucht RT Deutsch ebenfalls mit einem Beispiel auf: Der Bundestagswahl im September 2017. Eine Medienanalyse des London Institute for Strategic Dialogue und des Arena Institute of Global Affairs der Universität London School of Economics (siehe oben) habe mit einer computergestützten Textanalyse der zwischen dem 2. und 10. September veröffentlichten Berichte von RT Deutsch herausgefunden, dass die Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Die Linke“ als einzige Parteien positiv bewertet worden seine. Die Berichterstattung über Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung sei überwiegend negativ gewesen. Auch habe RT Deutsch unkommentiert (!) Proteste von Merkel-Gegnern gezeigt, anstatt diese kritisch einzuordnen. Man habe sogar Merkel in Berichten den Rücktritt nahegelegt.
Wenn man bei Google sucht, wer alles Merkel den Rücktritt als Bundeskanzlerin nahegelegt hat, findet man auch den Brüssel-Korrespondenten der ARD und einige andere. Alle tendenziös? Eine Textanalyse der Berichterstattung der Deutschen Welle in und über Russland würde wohl ein Ausmaß an Negativität gegenüber Putin ergeben, das diejenige von RT-Deutsch gegenüber Merkel sehr weit in den Schatten stellt.
Resümee: Auch diese Quelle, die in Sachen Objektivität ohnehin sehr fragwürdigen Ursprungs ist, enthält nichts von Substanz, was die Behauptungen Überalls, RT Deutsch setze routinemäßig Falschbehauptungen in die Welt belegen könnte.
