Heiko Maas’ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

17. 05. 2017 | In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister … Heiko Maas’ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden weiterlesen