Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: Spaziergänger werden auch in Ostfildern nicht erschossen

31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stehen mehr

Ulm droht unmaskierten Spaziergängern mit Waffengewalt

31. 01. 2022 |  Die Stadt Ulm hat per Allgemeinverfügung für die Abende, an denen üblicherweise Protest-Spaziergänge stattfinden, eine FFP2-Maskentragepflicht in der Innenstadt eingeführt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht sie „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an, der verhältnismäßig sei. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass die Maskenpflicht eine Schikane zum Aushebeln des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts ist.

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Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung

18. 01 2022 | Hören | Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar.

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