Macht & Kontrolle – Seite 18 – Geld und mehr

Ulm droht unmaskierten Spaziergängern mit Waffengewalt

31. 01. 2022 | Die Stadt Ulm hat per Allgemeinverfügung für die Abende, an denen üblicherweise Protest-Spaziergänge stattfinden, eine FFP2-Maskentragepflicht in der Innenstadt eingeführt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht sie „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an, der verhältnismäßig sei. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass die Maskenpflicht eine Schikane zum Aushebeln des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts ist.

Schwäbische Stadt Ostfildern droht Spaziergängern mit Waffengewalt

29. 01. 2022 | Update 30.1. | Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an. Die „Allgemeinverfügung“ der Stadt ist denkwürdig. Mit bürokratischer Akribie werden Unpässlichkeiten aufgelistet und damit radikalste Maßnahmen begründet.

Westaustralischer Premier lässt Katze aus dem Sack: Teilnahme am öffentlichen Leben auf Jahre nur mit Impfpass

25. 01. 2022 | Der Premier der Provinz Westaustralien hat angekündigt, dass der Nachweis einer doppelten und künftig dreifachen Impfung per Impfpass voraussichtlich noch jahrelang Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben sein werde.

Gesundheitsminister wollen Systeme der digitalen Einreiseanmeldung für ein Ungeimpftenregister nutzen

24. 01. 2022 | Die Konferenz der Ländergesundheitsminister hat am 22. Januar den Bund per gemeinsamem Beschluss aufgefordert, ein digitales Ungeimpftenregister für den bereits mit einer Impfpflicht überzogenen Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei könne auf die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung zurückgegriffen werden.

Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung

18. 01 2022 | Hören | Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar.

Baerbock und Lindner als Werbeträger für DocMorris, McCafe und Daimler

16. 01. 2022 | Dass die SPD ihren Bundesparteitag von Pfizer, DocMorris und Co. sponsern ließ, hat einige Menschen zur Recht sehr nachdenklich gemacht. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen aber bei weitem nicht allein, wie etwa Portraits zeigen, für die Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportsgrößen.

Sehr guter Beitrag des Deutschlandfunks zur Kampagne für eine transnationale digitale Identität

12. 01. 2022 | Ich kann den halbstündigen Beitrag „Digitale Identität – Leben in der überwachten Gesellschaft“ nur wärmstens empfehlen. Nicht nur weil vieles dabei ist, was hierzulande erst durch diesen Blog bekannt wurde, wie ID2020 und Known Traveller, sondern vor allem weil er sehr ausgewogen und informativ ist. Die Kampagnenbetreiber und die Kritiker kommen gleichermaßen zu Wort.

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